Kreuznacher CDU-Fraktion vor Gericht: War Ausschluss von Stadtrat rechtens?
Bad Kreuznach/Koblenz
Kreuznacher CDU-Fraktion vor Gericht: War Ausschluss von Stadtrat rechtens?
Bad Kreuznach/Koblenz. Wie angekündigt, wehrt sich der von der CDU-Fraktion ausgeschlossene Karl-Heinz Delaveaux und zieht seine Ex-Stadtratskollegen vor Gericht. Am Dienstagmorgen läuft die erste Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Kreuznach, vertreten durch Rechtsanwälte Rohwedder & Partner in Mainz muss sich gegen die Anklage wehren, dass der Ausschluss des Klägers Delaveaux dem Kommunalverfassungsrecht widersprach.
Die beklagte Bad Kreuznacher CDU-Stadtratsfraktion begründet den Ausschluss damit, dass ein klares Fraktionsbekenntnis des Klägers fehle.