Das Gremium muss dann nämlich über zwei Dinge beschließen. Über einen aktualisierten und im besten Fall ausgeglichenen Haushalt sowie über den Sanierungs- und Umstrukturierungswirtschaftsplan von Bad-Gesellschaft und städtischer Holding BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH).
Mittel reichen nur noch bis Ende April
Letzterer wurde bereits vom Aufsichtsrat beschlossen. Dieser Schritt ist aber nicht mehr als eine gesellschaftsrechtliche Pflichtaufgabe, um sich freizumachen vom Vorwurf der Insolvenzverschleppung. Denn klar ist: Kann die Stadt für das Jahr 2023 keinen ausgeglichenen Etat vorlegen, wird die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) diesen nicht genehmigen. Dann bekommt die BGK von der Stadt die überlebenswichtigen 3,4 Millionen Euro nicht, und die Tochtergesellschaft Bad, Betreiber sämtlicher Badeeinrichtungen der Stadt, geht bankrott. Die vorhandenen Mittel reichen nur noch bis Mitte/Ende April.
Für diesen dramatischen, aber nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, soll der Umstrukturierungsplan, ein internes Dokument, das dem Oeffentlichen Anzeiger vorliegt, Vorsorge treffen. Im Klartext heißt das: Bäderhaus mit Kolonnaden, Crucenia Thermen inklusive Salzgrotte werden ihren Betrieb zum 30. Juni einstellen, das Bosenheimer Bad eröffnet nicht mehr.
Langfristig wird mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke von Bäderhaus (Grundstücksbuchwert von rund 950.000 Euro), Therme (rund 843.000 Euro), Hochbehälter Tannenwäldchen (273.000 Euro) an der gleichnamigen Straße gelegen und damit ein lukratives Baugrundstück) und ab 2025 dem Gesundheitszentrum (Verkehrswert zum 12. April 2022 laut Gutachten bei rund 2,2 Millionen Euro) kalkuliert. Pikant: Laut Unterlagen hat ein Mieter des Gesundheitszentrums das Mietverhältnis auf eigenen Wunsch zum Jahresende gekündigt. Wie es heißt, soll es sich bei diesem um die GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH) handeln.
Verkauf der Einrichtungen?
Der Verkauf des Bäderhauses, das Experten in einem exzellenten Zustand sehen, sollte keine Schwierigkeiten darstellen, bei den Crucenia Thermen, deren Technik Fachleute wiederum als äußerst investitionsbedürftig bezeichnen, könnte es anders aussehen. Die Gedankenspiele um den Anbau einer Bekleidetsauna neben den Crucenia Thermen wurde vorerst gestoppt. Käme es zur kompletten Schließung, müsste man außerdem mit der Rückzahlung von Gutscheinen und Geldwertkarten rechnen. Das Sanierungspapier weist hier bei Geldwertkarten 434.000 Euro aus, bei den Gutscheinen gar 510.000 Euro. Beide werden haushalterisch unterschiedlich wirksam.
Rein bilanziell wird sich der Fehlbetrag in der Bad-Gesellschaft im Falle einer beschlossenen Umstrukturierung inklusive aller Abschreibungen für das laufende Jahr 2023 dann bei rund 11,49 Millionen Euro bewegen. Das grundsätzliche Problem: Betriebsunterbrechungen sind bei Badbetrieben nicht praktikabel, weil die Gebäude Schaden nehmen und dauerhafter Pflege und Beheizung bedürfen. Eine Schließung hätte automatisch finalen Charakter.
Der wohl traurigste Aspekt: 45 Mitarbeitern von Bad und DLK (eigene Dienstleistungs- und Personalgesellschaft) droht dann die betriebsbedingte Kündigung. Einige könnten vielleicht in Salinenbad wechseln.
Auch Gradierwerke kommen wieder auf den Prüfstand
Der Finanzausschuss hat in seiner Sondersitzung am Montagabend einer ausgeglichenen Haushaltsplanung zugestimmt. Gegen den aktualisierten Etat (nun mit Überschüssen im Ergebnishaushalt von 408.910 Euro sowie im Finanzhaushalt von 415.459 Euro) stimmte nur Jörg Fechner (AfD), vier Mitglieder enthielten sich. Der Beschluss allein nutzt aber noch nichts, er muss vom Stadtrat am Donnerstag bestätigt werden.Einen Vorgeschmack auf bevorstehende Diskussionen in den politischen Gremien deutete Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) an: „Können wir alle Gradierwerke erhalten oder können wir sie an der einen oder anderen Stelle zurücknehmen?“ Das müsse man sich in Zukunft fragen. ri