Hitze, Hochwasser, häufigere Trockenperioden: Der Menschen gemachte Klimawandel stellt auch den Kreis Bad Kreuznach vor immer größere Herausforderungen. Die Warnzeichen häufen sich, so war etwa der vergangene Monat März europaweit der wärmste dritte Monat eines Kalenderjahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Was tun? Mit Klimaschutz – den managt in der Kreisverwaltung Simon Haas – allein ist es aber nicht mehr getan, so hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung über neue Möglichkeiten für Klimaanpassung beraten. Dafür locken Fördermittel, die jedoch befristet sind. Drohen dem ohnehin defizitären Kreisetat langfristig weitere Belastungen? Ist das ein zu hoher Preis? Die Meinungen darüber klafften teils stark auseinander.
„Klimaschutz und kommunale Wärmeplanung werden die Hauptaufgaben der Kommunen in Zukunft sein, wir sollten die Fördergelder nutzen.“
CDU-Chef Markus Lüttger
Aber der Reihe danach. Der Tagesordnungspunkt sechs begann zunächst mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne, die gemeinsam knapp zwei Drittel des Gremiums bilden. Worum geht es? Mithilfe eines neuen Postens, dem Klimaanpassungsmanager, soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, um besser mit den veränderten Umweltbedingungen umgehen zu können. „Die Erstellung eines Klimaanpassungsgesetzes ist eine Pflichtaufgabe, die wir machen müssen – jetzt noch mit Förderung oder später ohne“, ordnete Landrätin Bettina Dickes (CDU) ein.
Neue Richtlinie des Umweltministeriums
Hintergrund ist eine vergleichsweise neue Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums mit Namen „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, die sich gezielt an Kommunen richtet. Die Finanzspritze soll helfen, ein Klimaanpassungskonzept zu erstellen und die dazugehörige Personalstelle zu etablieren. Finanzschwache Kommunen wie der Kreis Bad Kreuznach sollen nur 10 Prozent der Kosten tragen müssen, die höchstmögliche Fördersumme ist pro Kommune auf 225.000 Euro gedeckelt. Allerdings: Die neue Stelle würde zwei Jahre gefördert, im Anschluss müsste der Kreis – sofern der Posten bleibt – die Kosten tragen.
„Wir müssen sehen, wie die Ressourcen ausgeschöpft werden. Priorität muss hier sein, Stellen zu sparen.“
FDP-Sprecher Thomas Bursian
Insgesamt 10 Millionen Euro werden bundesweit für Klimaanpassungsprojekte bereitgestellt. Und welche Kommune erhält wie viel? Das richtet sich nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, wie dem Antrag der drei Fraktionen sinngemäß zu entnehmen ist. Ab dem 15. Mai können Anträge online gestellt werden. Es drängt also die Zeit, will der Kreis Bad Kreuznach entsprechende Fördergelder erhalten.
Vorsorge ist günstiger als Nachsorge
„Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen bietet nicht nur die Notwendigkeit, sondern eine große Chance, die Lebensqualität zu erhöhen, das Bild zu verschönern und die Resilienz gegenüber klimatischen Veränderungen zu stärken“, wird das Vorhaben vonseiten der Parteien begründet. Ein Anpassungskonzept hilft, Risiken frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Lebensräumen und Biodiversität zu planen. Mit Blick auf Extremwetter sei zudem Vorsorge günstiger als Nachsorge. Als Beispiele für Klimaschutz und Klimaanpassung führt der Antrag unter anderem den Ausbau städtischer Grünflächen, eine Umstrukturierung der Wälder und das Schaffen natürlicher Überflutungsräume auf.
„Die Anschubfinanzierung macht ganz viel Sinn.“
Anke Denker (SPD)
Bei den kleineren Fraktionen stieß das Vorhaben in der Debatte auf Kritik. So bemängelte AfD-Sprecher Jürgen Klein, der Nutzen der Stelle sei nicht ausreichend dargestellt, „eine verlockende kurzfristige Förderung macht wenig Hoffnung auf langfristige Nachhaltigkeit“. Bianca Steimle (BSW) gab zu bedenken, man habe bereits ähnliche Konzepte auf städtischer oder VG–Ebene. „Der normale Bürger muss sich durch viele Ebenen durchwühlen.“
FDP-Chef Thomas Bursian betonte mit Blick auf den defizitären Kreisetat: „Wir müssen sehen, wie die Ressourcen ausgeschöpft werden. Priorität muss hier sein, Stellen zu sparen.“ Die finanzielle Lage des Kreises bereitete auch Peter Michel (FWG) Sorgen: „Wir schaffen eine Stelle, die ein Konzept erstellt mit Maßnahmen, die wir nicht umsetzen können, weil uns das Geld fehlt.“ Und Herbert Drumm (Freie Wähler) mahnte: „Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir einerseits wegen des Haushalts klagen, und dann eine Stelle schaffen, die zwei Jahre gefördert wird und dann beim Kreis hängen bleibt.“
„Eine verlockende kurzfristige Förderung macht wenig Hoffnung auf langfristige Nachhaltigkeit.“
AfD-Vorsitzender Jürgen Klein
Die Antrag stellenden Fraktionen sahen das allerdings anders. So verwies Anke Denker, stellvertretende Vorsitzende der SPD, darauf, „wie viel Geld die Manager eingespart haben durch ihre Tätigkeit“, etwa weil sie entsprechende Fördermöglichkeiten besser kennen würden. „Die Anschubfinanzierung macht ganz viel Sinn.“ Michael Cyfka (CDU), Kreistagsmitglied und Bürgermeister der VG Langenlonsheim-Stromberg, unterstrich, die hiesige Klimamanagerin habe schon „hohe Fördersummen an Land gezogen“.
Appell für nachhaltiges Personalmanagement
Grünen-Sprecherin Andrea Manz betonte mit Blick auf die Laufzeit von zwei Jahren: „Wir wollen nachhaltiges Personalmanagement.“ Vielleicht könne man eine andere Stelle der Kreisverwaltung, die während der Förderperiode ausläuft, in den neuen Posten überführen? Auch CDU-Chef Markus Lüttger bekräftigte das Vorhaben, denn „Klimaschutz und kommunale Wärmeplanung werden die Hauptaufgaben der Kommunen in Zukunft sein, wir sollten die Fördergelder nutzen“, bevor Michael Simon (SPD) schließlich äußerte: „Ich kann nicht verstehen, wie man da dagegen sein kann.“ Die meisten Mandatsträger waren für das Vorhaben, und so wurde der Antrag der drei Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen.