Mehr Geld beim Finanzausgleich
Kreis Bad Kreuznach rückt von Klage gegen Land ab
Der Haushalt des Kreises Bad Kreuznach ist seit Jahren in den roten Zahlen. Grund dafür sind auch die mangelnden Schlüsselzuweisungen des Landes, so der Kreistag.
Markus Kilian

Die Kommune strebt weiterhin eine bessere finanzielle Ausstattung aus Mainz an – andere Kreise haben bereits Rechtsmittel eingelegt. Da das Ergebnis dieser Klagen auch an der Nahe gelten soll, zieht das hiesige Parlament sein Vorhaben zurück.

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Nach intensiven Überlegungen nimmt der Bad Kreuznacher Kreistag davon Abstand, wegen der aus seiner Sicht mangelnden Ausstattung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz anzustoßen. Dafür hat sich das Parlament in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag einstimmig ausgesprochen.

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