Der kommunale Finanzausgleich wurde höchstrichterlich gekippt: Stadt und Kreis müssen sich aber weiterhin gedulden: Kommunaler Finanzausgleich wurde höchstrichterlich gekippt: Wann gibt's endlich mehr Geld vom Land?
Der kommunale Finanzausgleich wurde höchstrichterlich gekippt: Stadt und Kreis müssen sich aber weiterhin gedulden
Kommunaler Finanzausgleich wurde höchstrichterlich gekippt: Wann gibt's endlich mehr Geld vom Land?
Bad Kreuznach. Der Blick von Kämmerern und kommunalen Finanzchefs geht dieser Tage nicht sorgenvoller nach Mainz, dem Sitz der Landesregierung, als sonst auch. Die unzureichende finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden ist ein Dauerthema. Die Neuigkeit: Demnächst könnte es für Kommunen mehr Geld vom Land geben.
Die Hoffnungen darauf sind seit dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember deutlich gestiegen. Der Leitsatz des Urteils, das von der massiv verschuldeten Stadt Pirmasens sowie dem ebenfalls tief in den roten Zahlen sitzende Kreis Kaiserslauten angestrengt wurde, lautet wie folgt: Die durch die Landesverfassung garantierte finanzielle Ausstattung der Gemeinden zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen ...
