Während der Motor der Koalition in Berlin ordentlich stottert, läuft es Bad Kreuznach in Sachen überparteilicher Zusammenarbeit offensichtlich deutlich besser – und geräuschloser. Nur heißt es an der Nahe nicht „Koalition“, sondern Partnerschaft. Genauer gesagt: Partnerschaft für Bad Kreuznach.
Schon seit mehreren Monaten arbeiten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Stadtrat zusammen. Nun soll das Ganze auch offiziell werden. Doch definiert sich der neue Zusammenschluss nicht als Koalition, sondern als Partnerschaft. So ist das Arbeitspapier, das die wichtigsten politischen Themen der Partnerschaft in Deutschlandfarben (Schwarz, Rot und Gelb), auch überschrieben: „Partnerschaft für Bad Kreuznach – Gemeinsam gestalten“. Weniger streng reglementiert und deutlich offener als eine Koalition.
Im Idealfall hat die Partnerschaft 24 Stimmen
Alle drei Parteien habe dem Vorhaben am Montagabend in ihren separaten Sitzungen zugestimmt, am Donnerstag soll die Partnerschaft vor dem Stadtrat offiziell präsentiert werden. Die CDU kommt im Bad Kreuznacher Stadtrat auf 12 Sitze, die SPD auf neun, die FDP auf vier. Stimmen alle in der Partnerschaft gemeinsam ab, kommt man also auf 24 Stimmen, im 44-köpfigen Stadtrat genau eine mehr als für die kleinstmögliche Mehrheit benötigt. Allerdings: Ob die „Opposition“ immer gemeinsam abstimmt, also beispielsweise AfD (sechs Sitze) und Grüne (fünf Sitze) stets gemeinsam votieren, ist mehr als unwahrscheinlich.
Im Arbeitspapier der Partnerschaft heißt es, dass man „vertrauensvoll zusammenarbeite, aber ohne Zwang“. In vielen Grundüberzeugungen und wichtigsten Themen sei man sich einig, aber bei manchen Themen sei man nun mal unterschiedlicher Auffassungen. Andere Meinungen halte man aber nicht nur aus, sondern man sehe sie als Möglichkeit, auch die eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen. Abweichende Stimmen seien daher für die Partnerschaft kein Grund, die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Solch unterschiedliche Sichtweisen würden offen und rechtzeitig angesprochen. Klar ist aber auch, und so steht es geschrieben: Die Umsetzung aller Themen ist maßgeblich abhängig von der Haushaltslage.
Motto der Partnerschaft: Alles kann, nichts muss
Die drei Fraktionen verpflichten sich wechselseitig zunächst konstruktiv sowie sach- und konsensorientiert gemeinsam Lösungen zu suchen – es sei aber allen bewusst und werde von allen akzeptiert, dass es bei einzelnen Themen möglicherweise keinen Konsens geben werde. Ebenso soll die Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Fraktionen zur Mehrheitsfindung möglich sein.
Dass das alles so läuft wie es sich die drei Fraktionschefs, Manfred Rapp (CDU), Claudia Eider (SPD) und Patrick Bruns (FDP), der Werner Lorenz abgelöst hat, vorstellen, kann die Partnerschaft gleich am Donnerstag (17.30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus) unter Beweis stellen, wenn der Neuzuschnitt der Dezernate beschlossen werden soll. Dieser ist zwar nicht im Koalitionspapier niedergeschrieben, dürfte aber zum elementaren Bestandteil der Agenda gehören. Der Geschäftsbereich von Markus Schlosser, noch bis mindestens Ende April 2026 Beigeordneter und verantwortlich für das Dezernat 3, wird erweitert. Während Schlosser sich künftig um das Amt für Kinder und Jugend kümmern darf, wandert das Amt für Wirtschaftsförderung zu Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) – vorausgesetzt die Mehrheit steht.
Ost-West-Trasse, Gewerbegebiet und Badestadt
Rein inhaltlich hat sich die Partnerschaft bei wichtigen Themen auf klare Aussagen verständigt. So setzt man weiter auf die zentrale Entlastungsstraße (ehemals Ost-West-Trasse genannt), die gemeinsam mit der neuen Ochsenbrücke neu gebaut werden soll, außerdem soll die kleine Südumgehung kommen. Radverkehr und Autoverkehr sollen beide berücksichtigt werden.
Die Schaffung von neuen Gewerbeflächen soll im Gewerbegebiet P7.1 geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan soll bis Ende 2027 dementsprechend geändert werden. Bei den städtischen Beteiligungen soll es in Sachen Tourismus und Marketing eine Bündelung geben. Das kann nur bedeuten, dass die GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH) eine gravierende Veränderung erfahren soll. Außerdem bekennt man sich zu Salinenbad und Crucenia Thermen – aber nicht zum Bäderhaus.