„Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in einem Land leben, in dem wir wählen dürfen.“ So leitete Mario Masius, Schulleiter Berufsbildende Schule (BBS) Wirtschaft, die Podiumsdiskussion mit sieben Direktkandidaten für den Wahlkreis 200 ein: Julia Klöckner (CDU), Joe Weingarten (SPD), Nicole Höchst (AfD), Patrick Bruns (FDP), Jürgen Locher (Die Linke), Bianca Steimle (BSW) und Julian Joswig, Direktkandidat für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, der Regine Kircher vertrat (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel der Veranstaltung sei, zur Meinungsbildung der Schüler beizutragen. Seit Sommer 2022 ist die BBS eine von vier landesweiten berufsbildenden Modellschulen für Partizipation und Demokratie, erklärt Daniela Bartkus-Börder, Gründerin des Demokratie-Teams an der Schule.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sollten sich die Direktkandidaten bei verschiedenen Aussagen einordnen, indem sie sich auf der Bühne bei „Ich stimme zu“ oder „Ich stimme nicht zu“ aufstellten – eine Positionierung in der Mitte war auch möglich.
Während sich die Direktkandidaten bei der Aussage „Jugendliche sollten erst ab 16 Jahren einen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten“ einig waren – alle Kandidaten positionierten sich bei „Ich stimme nicht zu“ – vertraten sie unterschiedliche Ansichten, was engere Kooperationen mit China betrifft. Jürgen Locher und Bianca Steimle stellten sich bei „Ich stimme zu“ auf. „Die Frage der Zusammenarbeit sollte man nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene sehen“, findet Locher. Nicole Höchst positionierte sich mittig, die Kandidaten von SPD, CDU, FDP und Grüne bei „Ich stimme nicht zu“. Joe Weingarten erklärte: „Noch engere halte ich für schwierig.“ Auch Patrick Bruns störte sich an der Formulierung „engere“ und Julia Klöckner betonte zwar, dass „China ein ganz wichtiges Exportland für uns“ ist, blickt aber einer noch tieferen Zusammenarbeit kritisch entgegen.
Bei den Tischduellen hatten die Kandidaten Gelegenheit, jeweils zu zweit über ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Bei Julia Klöckner und Nicole Höchst ging es um die Frage „Sollte Deutschland aus der EU austreten?“. „Ich bin Europafan“, machte Klöckner klar, ohne fehle es Deutschland Kraft und Sicherheit. „Deregulierung logo“, meint sie, aber: Die Abschaffung des Euros wäre aus ihrer Sicht ein „fataler Fehler“. Nicole Höchst antwortete: „Wir sind auch Europafan, aber wir sehen die EU mit ihren Reglementierungen kritisch.“
Über die Frage „Rente mit 70 – ein guter Plan?“ diskutierten Patrick Bruns und Jürgen Locher. Beide seien mit ihren Meinungen gar nicht so weit weg voneinander, findet der FDP-Politiker. Locher sprach sich für eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren aus, und wer darüber hinaus arbeiten wolle, solle das machen dürfen. Auch der FDP-Politiker sprach sich für Flexibilität aus. Es müssten Anreize geschaffen werden für diejenigen, die mit 70 noch arbeiten möchten und etwa aufgrund ihres Fachwissens als Experten in Unternehmen eingesetzt werden.
Integration in den Arbeitsmarkt
Bianca Steimle und Julian Joswig beschäftigten sich mit der Frage „Sollten wir die Waffenlieferungen an Israel stoppen?“. Steimle positionierte sich eindeutig gegen Waffenlieferung. Der Grünen-Politiker findet das eine „schwierige Frage“, denn es gehe zum einen um das humanitäre Völkerrecht, zum anderen um das Existenzrechts Israels. Er plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung und findet, dass Deutschland eine historische Verantwortung für die Sicherung des Existenzrecht Israels habe.
Klare Ansagen gab es von Joe Weingarten und Julia Klöckner beim Thema „Ist die Abgrenzung zur AfD wichtiger als die Verschärfung der Migrationspolitik?“. Der SPD-Direktkandidat äußerte, es müsse „eine vernünftige Migrationspolitik“ her. Es gelte die Menschen dabei zu unterstützen sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und wer sich nicht integrieren möchte, der „müsse auch wieder gehen“. Das müsse man laut Weingarten mit den demokratischen Parteien regeln und rechtsstaatlich angehen.
Die CDU-Direktkandidatin appellierte, dass es besonders wichtig sei, die Migrationspolitik zu regeln, um weitere Zuläufe zur AfD zu verhindern. Klar sei für Klöckner, dass die Krankenhäuser in Bad Kreuznach ohne die Zugewanderten schließen könnten. „Die Ampelregierung hat nichts gemacht“, warf sie vor. Wer vor Gewalt fliehe und dann Gewalt auf deutsche Straßen bringe, der müsse ziehen, betont sie.
Wen die Schüler wählen würden
Vor und nach der Podiumsdiskussion stimmten die Schüler über einen QR-Code ab, wem sie ihre Erst- und Zweitstimme geben würden – und da gab es eindeutige Unterschiede. Während vor der Veranstaltung (169 übermittelte Antworten) 23 Prozent ihre Erststimme Julia Klöckner geben würden, dicht gefolgt von Jürgen Locher mit 21 Prozent, so stimmten nach der Diskussion (176 übermittelte Antworten) 50 Prozent der Schüler für die CDU-Direktkandidatin.
Ihre Zweitstimme gaben vorher 24 Prozent den Linken, 21 Prozent der CDU, gefolgt von AfD mit 18 Prozent und 7 Prozent für SPD. 5 Prozent der Schüler stimmten jeweils für FDP und BSW. Schlusslicht waren die Grünen mit 2 Prozent. Auch hier gibt es klare Verschiebungen nach der zweiten Abstimmung: Für die CDU stimmten 36 Prozent der Schüler, dahinter kommt die AfD mit 16 Prozent der Stimmen. Die Linke kommt auf 12 Prozent, die FDP auf 11 Prozent. Das BSW erzielt 6 Prozent, die SPD 5 Prozent und die Grüne erreichen bei der Schülerbefragung 1 Prozent.