Länder und Kommunen bekommen 100 Milliarden Euro für die Erneuerung der Infrastruktur. Wenn man sich diese Zahl auf das Land Rheinland-Pfalz zurechtstutzt, kommt man möglicherweise auf einen Betrag zwischen 6 und 8 Milliarden Euro, die in den Südwesten fließen könnten. Durch eine Reform der Schuldenbremse können sich Länder und Kommunen künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Für die Länder wären das noch einmal rund 15 Milliarden Euro per anno.
Nun kann man geteilter Meinung sein, ob eine Verschuldung zielführend ist. Keine zwei Meinungen kann es aber darüber geben, dass diese Investitionen dringend nötig und mehr als überfällig sind. Wer da immer noch zweifelt, dem empfehle ich einen Besuch einer Sitzung des Bad Kreuznacher Stadtrates oder des Kreistags.
Am Beispiel des Kreiszentrums wird die Misere spürbar: Schon lange müssen ehrenamtliche Politiker Projekte gegeneinander aufwiegen. Möchten Sie entscheiden, ob der Brandschutz in der einer Kindertagesstätte wichtiger ist als der Bau einer neuen Grundschule? Ich nicht. Aber es geht nicht anders. „Prioritäten setzen“ lautet das Gebot der Stunde. Leider dauert diese Stunde schon so lange an, dass ich ihnen nicht empfehlen kann, die sanitären Anlage in einer Schule im Kreis zu besuchen. Da werden einem Bedürfnisse buchstäblich vor Augen geführt. Dazu kommen dann noch im Fall von Bad Kreuznach: die maroden Brücken der Stadt (Landfuhr- und Quellenhofbrücke lassen grüßen) werden einiges kosten. Die Bäder sowie die Rettung der finanziell desolaten Bad-Gesellschaft ist da noch gar nicht mit drin, dazu kommen die eigenen Immobilien, zum Beispiel das Casino-Gebäude. Ha! Wie soll das gehen?
Und wer darüber sinniert, was all dieses verknotete Genehmigungswirrwarr zwischen ADD und Verwaltung für Personalkosten produziert, der mag nur beschämt den Kopf neigen und selbigen im Kissen vergraben. Das alles funktioniert so nicht mehr.
Also dann, es gilt, mit parteiübergreifenden Kräften möglichst viel Geld in den Kreis zu holen, damit sich endlich etwas tut. Allez! Löffel raus, es regnet Brei. Ihnen allen ein sonniges Wochenende.