Die Ortsgemeinde Neu-Bamberg muss in Sachen Kita-Erweiterung neu denken: Denn die dringend nötige Vergrößerung des Gemeindekindergartens durch den Ankauf des Gebäudes Lauer, das unmittelbar an das Außengelände der Kita Zwergenburg angrenzt, ist vom Tisch. Das Gebäude wurde zwischenzeitlich verkauft und der letzte Trumpf der Gemeinde – das gemeindliche Vorkaufsrecht geltend zu machen – ist rechtswidrig, sodass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 15. April hierzu am Montagabend aufheben musste.
Der Trumpf hätte nur dann gestochen, wenn eine Satzung zum Vorkaufsrecht über den betreffenden Bebauungsplan gelegt worden wäre. Dabei schien lange Zeit alles in trockenen Tüchern, doch der Kauf des Hauses verzögerte sich laut Ortsbürgermeister Markus Müller immer wieder, weil die Bürokratie der Behörden, insbesondere die der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, laut Müller in eine „Sackgasse“ führte. „Statt Unterstützung erlebte die kleinste kommunale Einheit, die Ortsgemeinde, eine Abfolge von Überregulierung, ständig neuen Anforderungen und Nachbesserungswünschen der übergeordneten Behörden“, berichtete Ortsbürgermeister Müller.
„Statt Unterstützung erlebte die kleinste kommunale Einheit, die Ortsgemeinde, eine Abfolge von Überregulierung, ständig neuen Anforderungen und Nachbesserungswünschen der übergeordneten Behörden.“
Der Neu-Bamberger Ortsbürgermeister Markus Müller
Ursprünglich hätte die Gemeinde rund 300.000 Euro für den Kauf des Gebäudes auf den Tisch legen sollen. Im Zuge des Vorkaufsrechtes hätte die Gemeinde nochmals 70.000 Euro drauflegen müssen. Müller, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, zeigte sich enttäuscht über den mangelnden Einsatz seitens des Landes sowie der Kreisverwaltung, und machte keinen Hehl daraus, dass er persönlich auch von Landrätin Bettina Dickes enttäuscht sei, weil sie die Gemeinde zu wenig unterstützt habe.
„Während auf Landes- und Kreisebene von der Bedeutung frühkindlicher Bildung gesprochen wird, wurden der Ortsgemeinde vor Ort immer wieder neue Steine in den Weg gelegt – bis schließlich die letzte Frist verstrich“, ärgerte sich der Neu-Bamberger Ortschef. Besonders bitter ist es aus seiner Sicht, dass das gesamte Unterfangen der Kita-Erweiterung am zeitlichen Faktor von gerade einmal einer Woche gescheitert sei. „Ein pragmatischer Vorschlag – ein kurzer, unbürokratischer Dienstweg, der fristgerecht, diskret und ohne Gesichtsverlust für alle Beteiligten die Sache hätte retten können – wurde weder beantwortet noch umgesetzt“, erklärte Müller.
„Ein pragmatischer Vorschlag – ein kurzer, unbürokratischer Dienstweg, der fristgerecht, diskret und ohne Gesichtsverlust für alle Beteiligten die Sache hätte retten können – wurde weder beantwortet noch umgesetzt.“
Der Neu-Bamberger Ortsbürgermeister Markus Müller
Er zeigte sich überzeugt, dass hier nicht nur die Flexibilität, sondern auch das nötige Maß an politischem Willen zur Lösung gefehlt habe. Was Müller als ehrenamtlichen Ortsbürgermeister so ärgert, ist die Tatsache, dass trotz intensiver Bemühungen und mehrerer Tausend Euro an bereits investierten Steuergeldern das Projekt gescheitert sei. Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass sich der verständliche Ärger über den Ausgang des Vorhabens weder gegen den Hausverkäufer noch den Käufer der Immobilie richten darf. „Ich habe den Hausverkäufer immer wieder vertröstet, und er war sehr geduldig. Dass er dann irgendwann das Gebäude verkauft hat, ist verständlich“, sagte der Ortsbürgermeister.