Das sorgte im Kirner Stadtrat für einen abrupten Wutanfall von Bürgermeister Frank Ensminger (FDP): Judith Dröscher (SPD) wies in ihrer Rede zum Haushalt 2025 kritisch darauf hin, dass es eine Aufstockung bei der Entlohnung des Kirner Stadtbürgermeisters gebe – und da erwarte man etwas mehr Einsatz, auch mehr Kooperation mit den Beigeordneten. Die für Ensminger vorgesehene „Personalaufwendung“ steigt im Etat von 47.700 (2024) auf nunmehr 59.000 Euro (2025 bis 2028). Dröscher richtete an Ensminger, er möge dann doch auch mal bei Verbandsbürgermeister Thomas Jung ordentlich auf den Tisch hauen, um etwas mehr für die Stadt zu erreichen.
Vergleich mit hauptamtlichen Bürgermeistern
Ensminger regte das natürlich auf, denn die 59.000 Euro landen eben nicht auf seinem Konto, sondern größtenteils auf dem der Kirche. Schließlich wird er als Küster dem „Ehrenamt“ der Stadtführung ausgeliehen, dafür bekommt die evangelische Kirche eine Ausfallentschädigung. Und Ensminger, der mit seiner Heimatstadt Kirn sehr emotional verbunden ist, sieht sich ohnehin für seinen Einsatz ungerecht entlohnt. Er vergleicht seinen Aufwand gerne mit hauptamtlichen Bürgermeistern – bei Ensminger kommen ihm zu Folge monatlich 2000 Euro zusammen, bei Hauptamtlichen ist es das Mehrfache.
Die Stichelei von Dröscher sorgte bei Ensminger kurz für erhöhten Blutdruck, aber nach einer kleinen Pause – der Etat war da schon einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden – hatte er sich wieder beruhigt. Als „Unverschämtheit“ wertete er den Angriff aber noch am Folgetag, und von seinen Beigeordneten Martin Zerfass und Michael Kloos sei er etwas enttäuscht. Sie hätten Dröscher durchaus Contra geben sollen, schließlich arbeite er sehr gut mit ihnen zusammen.
Drei Millionen Euro minus im Etat
Der Haushalt 2025 ist, wie schon berichtet, mal wieder defizitär. Das sorgt in Kirn mittlerweile für nicht mehr als resignatives Schulterzucken, das wurde bei den Redebeiträgen aller Fraktionen am Donnerstagabend deutlich. Immer mehr Pflichtaufgaben von oben bei ausbleibender Finanzierung, die klassische Kritik der Kommunen. Dazu am Montag mehr.
Die Fakten sind: drei Millionen Euro minus im Ergebnishaushalt, das war schon in den Jahren zuvor nicht anders. Interessant ist, dass dieses Minus trotz Einnahmeverbesserungen zustande kommt. So gibt es in 2025 bei den Schlüsselzuweisungen fast 900.000 Euro mehr (1,86 Mio. Euro, in 2024 waren es 0,98 Mio. Euro), bei der Gewerbesteuer sind 600.000 Euro mehr vorgesehen (3,1 Mio. Euro, 2024: 2,5 Mio. Euro).
Reformierte Grundsteuer ist das Problem
Das Problem liegt bei der reformierten Grundsteuer: Hier trat ein Minus von 571.000 Euro ein. Die Stadt Kirn bekam in 2024 ganze 1,47 Millionen Euro, in 2025 sind nur noch 900.000 Euro vorgesehen. Die Neubewertung ungenutzter Gewerbegrundstücke bei der Grundsteuerbemessung wurde als Grund genannt. Und FDP-Chef Thomas Bursian machte auch klar, dass er bald „von oben“ das Dekret erwartet, die Kommunen mögen höhere Grundsteuern verlangen. Derzeit steht die Stadt bei 500 v.H., gesprochen wird ja schon von bis zu 1000 v.H.