Keine Koalition will sie sein, sondern eine Partnerschaft, die gemeinsam für die Stadt arbeitet. Und das deutlich effektiver als im offenen Stadtrat, enger mit dem Stadtvorstand zusammen als bislang – ohne die nötige Distanz vermissen zu lassen und das kritische Nachfragen zu vergessen, wenn es mal wieder an der Umsetzung innerhalb der Verwaltung hapert.
Es gibt keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen, auch ist es für die beteiligten Fraktionen erlaubt, sich mit anderen Gruppierungen themenbezogen für Abstimmungen zu einigen. Grundlegenden Konsens gibt es bei einigen Themen, aber nun mal nicht bei allem. Fixiert sind die Grundpfeiler des politischen Programms in einem zehnseitigen Papier. So könnte man das Wesen der Partnerschaft für Bad Kreuznach zusammenfassen, die sich nun aus CDU, SPD und FDP im Bad Kreuznacher Stadtrat formiert hat. Effizienter wollen die Beteiligten arbeiten, die politischen Entscheidungen schneller treffen und den irrsinnigen Sitzungsmarathon, der für Ehrenamtler nur noch schwer zu stemmen ist, ein Ende setzen. „Es ist ein offenes, atmendes Konstrukt und keine exklusive Zusammenarbeit“, beschrieb SPD-Fraktionschefin Claudia Eider.
„Positionsgeschachere wird es in dieser Partnerschaft nicht geben.“
CDU-Fraktionschef Manfred Rapp
Am Donnerstagmittag hat sich die Partnerschaft der Öffentlichkeit präsentiert und nur wenige Stunden später gezeigt, dass sie funktionieren kann – als man im Stadtrat den Neuzuschnitt der Dezernate ins Ziel bekommen hat. „Positionsgeschachere wird es in dieser Partnerschaft nicht geben“, kündigte CDU-Fraktionschef Manfred Rapp an.
Er bezog sich damit auf die demnächst zu besetzende Stelle des Zweiten Beigeordneten, die Markus Schlosser (parteilos) noch bis mindestens April besetzt, und die danach frei wird. Diese werde ausgeschrieben und nicht intern vergeben. Im Juni solle der Stadtrat diese Ausschreibung verabschieden. Der neue Fraktionschef der FDP, Patrick Bruns, weiß: „Papier ist geduldig, nur müssen wir das mit Taten belegen.“