Das Thema wurde jetzt im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr beraten. Grundsätzlich ist aus städtebaulicher Sicht ein Reisemobilstellplatz auf dieser Fläche zu begrüßen. Carsten Schittko von der Stadtplanung erklärte, die Idee werde geprüft. Er verwies aber zugleich auf die Kosten für eine Bebauungsplanänderung und mehr, die sich auf deutlich mehr als eine halbe Million Euro aufsummieren. Man werde deshalb „alternative Fördermöglichkeiten“ prüfen.
Für die Aufnahme der Fläche in das Förderprogramm ist eine Überarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Isek) mit erneuter Beteiligung und Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erforderlich. Die Überarbeitung erfordert zudem die Herausnahme anderer Maßnahmen, um die für einen Reisemobilstellplatz anfallenden Kosten zu kompensieren. Für neue Maßnahmen werden keine zusätzlichen Fördermittel bereitgestellt. Neben den Kosten für die Herstellung des Reisemobilstellplatzes sind für eine Realisierung weitere finanzielle und personelle Ressourcen für die Erschließung sowie die Änderung des Bebauungsplanes mit Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Die Straße „Zur Alsenz“ wurde nur bis zur Speckerbrücke hergestellt. Zur Erschließung des angeführten Grundstücks ist ein Ausbau mit Widmung der Straße durchzuführen. Weiter muss der Bebauungsplan geändert und der Flächennutzungsplan angepasst werden, da der rechtskräftige Bebauungsplan ein Mischgebiet festsetzt. Bei mehr als drei Wohnmobilstellplätzen, die zur Übernachtung genutzt werden können, handelt es sich aber um einen Campingplatz. Die Stellplätze können weder als Teil eines Beherbergungsbetriebes noch als sonstiger Gewerbebetrieb eingeordnet werden. Daher muss ein Sondergebiet festgesetzt werden, um eine baurechtliche Genehmigung des Reisemobilstellplatzes zu ermöglichen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind auch diverse Gutachten wie Verkehrsgutachten, Lärmgutachten und eine artenschutzrechtliche Vorprüfung zu beauftragen.
Die Kosten für die Bauleitplanung mit erforderlichen Gutachten belaufen sich nach Angaben der Verwaltung auf circa 25.000 Euro. Um die Erschließung herzustellen, fallen beim Ausbau der gesamten Verkehrsfläche etwa 143.000 Euro für einen Schmutzwasserkanal und circa 500.000 Euro bei 500 Meter Länge und fünf Meter Breite für die Straße an. Hinzu kommen noch Planungskosten für die verkehrliche und technische Infrastruktur.
Der Wunsch nach einem Wohnmobilstellplatz ist für Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer nachvollziehbar, denn die Nachfrage danach sei hoch. Die Frage sei aber, ob es eine andere Stelle im Stadtteil gibt, die dafür ebenfalls attraktiv sei, aber nicht so hohe Kosten verursache.
Auch bei einer anderen Idee im Stadtteil (die jetzt als Mitteilungsvorlage wieder im Ausschuss auftauchte) dreht man sich im Kreis – der Bebauung der aktuell als Parkplatz genutzten Fläche an der Naheweinstraße am Ortsausgang von Ebernburg in Richtung Norheim. Nach mehrfachem Hin und Her zwischen Bauausschuss, Stadtrat und Ortsbeirat hat sich der Ortsbeirat zuletzt erneut gegen eine Bebauung des Grundstücks ausgesprochen, das dem Landesbetrieb Mobilität gehört, der es verkaufen will. Die abschließende Entscheidung soll der Stadtrat am 30. September treffen.
Sollte es nicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans kommen, besteht die Möglichkeit, dass die Stadt das Grundstück erwirbt und dort eine Grünfläche anlegt, teilt der LBM in einem Schreiben am 15. Juli mit. Denn der aktuelle Flächennutzungsplan weist das Areal als Grünfläche aus. „Warum sollte die Stadt das Grundstück kaufen, wenn wir es nicht bebauen?“, merkte hierzu SPD-Stadtverbandschef Günter Meurer an.