Staudernheim - Gustav Grimm und seine Mitstreiter lassen nicht locker und können zumindest einen Teilerfolg erzielen: Das Verwaltungsgericht Koblenz hält Paragrafen des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Das KAG ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
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Staudernheim – Gustav Grimm und seine Mitstreiter lassen nicht locker und können zumindest einen Teilerfolg erzielen: Das Verwaltungsgericht Koblenz hält Paragrafen des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
