Zum Ende des vergangenen Jahres bat eine offizielle Mitteilung der Verbandsgemeinde die Bürger darum, beim Thema „Windpotenzialfläche“ doch Vertrauen in die Gemeinderäte zu haben. Es seien schon „verschiedene Projektierer“ unterwegs und versuchten, über Vorverträge „Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen“. Es müsse, um den „sozialen Frieden“ und die „intakten Dorfgemeinschaften“ zu bewahren, mit „maximaler Transparenz“ und Fairness vorgegangen werden, „um Spekulationen und Missverständnisse zu vermeiden“.
Das Versprechen von Transparenz klingt gut. Umso erstaunlicher, dass nun für Montag, 7. Juli, von der VG-Verwaltung eine „Informationsveranstaltung“ für die drei Gemeinderäte Becherbach, Bärenbach und Heimweiler angesetzt wurde, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Es geht eben um die „Potenzialfläche 46“ für Windkraftanlagen, die laut regionalem Energiekonzept der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe etwa 140 Hektar umfasst.
Es geht auch um Grundstücks- und Vertragsfragen
Auf unsere Anfrage, warum die „Informationsveranstaltung“ eben nicht mit „maximaler Transparenz“, sondern nicht-öffentlich abgehalten werde, gibt es von Bürgermeister Thomas Jung die Antwort, dass es zu „Anfragen von Projektierern für eine Windenergiefläche im Bereich Heimweiler, Becherbach, Bärenbach“ mehrere Fragen der Ortsgemeinden gegeben habe. Es sei dann angeregt worden, die Info-Veranstaltung mit einem Vertreter der Kommunalberatung des Gemeinde- und Städtebundes durchzuführen. Es gehe dabei auch um „Grundstücks- und Vertragsthemen“.
Das Thema Windpark mit 140 Hektar im Kirner Land ist aber auch vor dem aktuellen Hintergrund an anderer Stelle interessant: Denn aus der nur 54 Hektar großen „Potenzialfläche 48“ bei Hausen, Oberkirn, Rhaunen, Gösenroth ist die EnBW (Energie Baden-Württemberg GmbH) zusammen mit der beauftragten Firma Gaia GmbH kürzlich ausgestiegen, nachdem es „kritische Stellungnahmen“ zu der geplanten Anlage gegeben hatte. Auf Anfrage teilte uns EnBW mit, man lege Wert darauf, „Projekte im Einklang mit der Natur sowie im offenen Dialog mit Gemeinden, Naturschutzorganisationen und Anwohnern zu entwickeln und umzusetzen“.
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
Schaut man sich die Ausführungen im Regionalen Energiekonzept an, so werden für die Anlage bei Oberkirn im Wortlaut dieselben Einwände vorgebracht wie bei der geplanten Anlage zwischen Heimweiler, Becherbach und Bärenbach. Es ist von einer „erhöhten Konfliktträchtigkeit“ die Rede, was die Landschaft als Schutzgut betrifft. Denn es gebe auf diesen Flächen keine vergleichbare Anlage in der Nähe, insofern stelle sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds schwerwiegender dar. Warum die Anlage bei Hausen und Oberkirn ökologisch bedingt aufgegeben, die im Regionalen Energiekonzept ebenso kritisch beurteilte Anlage bei Heimweiler ökologisch aber nicht infrage gestellt wird, das dürfte von Kritikern wie Cornelia Dhonau-Wehner hinterfragt werden, die die Bürgerinitiative „Kirner Heimat und Natur“ anführt.
Bursian (FDP) warnt vor allzu großer Raffgier
Für die Sitzung des VG-Rats am 3. Juli steht erneut der Flächennutzungsplan für den Solarpark „Itzbach-In den weißen Äckern Nord“ auf dem Tableau, der kürzlich ein mehrheitliches Nein mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD erfahren hatte. FDP-Vorsitzender Thomas Bursian bleibt bei seiner Skepsis: Es müsse endlich ein offenes, nachvollziehbares Konzept für den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen geschaffen werden. Ihm liege Sozialneid total fern, doch es gehe auch nicht an, dass sich „gewisse Familien“ in der VG einen goldenen Vorteil verschafften, indem sie – ausgestattet mit einem privilegierten Wissensvorsprung – frühzeitig „still und heimlich“ Flächen günstig einkauften, die in der Folge als Energieflächen ordentliche Einkünfte verschafften. „Eigentum verpflichtet“, mahnt Bursian, und ihm zufolge sollte auch gefragt werden, warum weder Klimaschutzmanager noch Wirtschaftsförderer hier zu hören seien. Es müssten gegebenenfalls „rote Linien“ gezogen werden, damit nicht „unter dem Deckmäntelchen“ der Ökologie allzu gierig gerafft werde.