Von einem schnellen Ausbau des Glasfasernetzes ist man in Bad Kreuznach noch immer meilenweit entfernt. Schon Ende März 2022 hatte der Kreuznacher Stadtrat die Glasfaser-Ampel auf Grün gestellt und beschlossen, eine Absichtserklärung mit der Firma UGG (Unsere Grüne Glasfaser) zu unterzeichnen. Das privatwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz in Ismaning ist eine Tochter der spanischen Telefónica-Gruppe und der Allianz und soll den Glasfaserausbau in ganz Bad Kreuznach übernehmen. Ralf Stratmann von der UGG nannte damals Mitte 2024 als realistisches Abschlussdatum. Seitdem ist vor allem nichts passiert.
Die Fraktion von FWG und Büfep will von Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus im Stadtgebiet und den Ortsbezirken informiert werden. In einem Antrag für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 27. März, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal im neuen Rathaus am Kornmarkt bitten sie den OB auch darum, sicherzustellen, dass ein Vertreter der UGG persönlich zur Verfügung steht, damit die Unterrichtung „aufschlussreich und zielführend wird“.
UGG-Vertreter soll Rede und Antwort stehen
In ihrer Begründung schreiben Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zimmerlin und sein Stellvertreter Karl-Heinz Delaveaux, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung am 5. Februar sollte es einen „Sachstandsbericht über den privatrechtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes durch die UGG in Bad Kreuznach und den Stadtteilen“ geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde allerdings nicht behandelt. Beigeordneter Markus Schlosser (parteilos) hatte dies mit einem Todesfall und einem Krankheitsfall bei zwei UGG-Vertretern erklärt. Zimmerlin und Delaveaux hoffen nun, dass von dem bundesweit agierenden Unternehmen „wenigstens ein Vertreter zur Verfügung steht, um die erhebliche Zeitverzögerung beim Glasfaserausbau in Bad Kreuznach zu erläutern und um unsere Fragen zu beantworten“.
Schlosser habe im Ausschuss weiterhin erklärt, dass er nun auch mit anderen Anbietern in Kontakt treten werde. Auch dazu will die FWG/Büfep-Fraktion einen Bericht. „Wir erinnern daran, dass die UGG vor drei Jahren die Zeitspanne für den Glasfaserausbau mit circa 18 bis 24 Monate angegeben hat“, heißt es in dem Antrag weiter. „Wir bitten die Verwaltung, sich vorbereitend für die Stadtratssitzung über Referenzprojekte und Arbeitsweise der UGG in anderen rheinland-pfälzischen Gemeinden zu erkundigen.“
Schlosser mit Tempo unzufrieden
Rückblick: Schlosser war einer der Befürworter eines privatwirtschaftlichen Breitbandausbaus. Zum einen, weil er die Stadt nichts kostet. Im Gegensatz zu einem geförderten Ausbau, bei dem die Stadt 10 Prozent der Kosten tragen muss. Zum anderen versprach er sich davon mehr Tempo. Denn vor einem geförderten müsse ein privatwirtschaftlicher Ausbau geprüft werden. Doch schon im März 2023 war er mit dem eingeschlagenen – oder besser nicht eingeschlagenen – Tempo der UGG unzufrieden.
Bislang hat die UGG lediglich in Ippesheim und im Gewerbegebiet Glasfaser verlegt. Der Beigeordnete hat wenig Verständnis dafür, dass es so schleppend vorangeht – selbst wenn die UGG nur Cluster für Cluster verlegen könne. Ursprünglich wollte man im Sommer 2023 loslegen. Das verzögerte sich immer wieder. Schlosser wundert sich selbst, denn schließlich sollte man annehmen, dass ein Investor Interesse daran haben müsse, möglichst schnell mit dem Ausbau zu beginnen. Immer wieder taucht das Thema als Mitteilungsvorlage im Ausschuss für Wirtschaftsförderung auf, und immer wieder wurde man vertröstet. Der im März 2024 von der UGG vorgelegte vorläufige Baustellenplan sah für die Planiger Straße den April 2024 vor. Ein knappes Jahr später ist man jetzt wohl dran.
Auch mit anderen Unternehmen im Gespräch
Die UGG mache zu wenig, kritisiert Schlosser. Und das nicht zum ersten Mal. Er habe die Münchener Firma wiederholt aufgefordert, einen aktuellen Zeitplan vorzulegen. Auch mit anderen Telekommunikationsunternehmen sei er inzwischen im Gespräch. Ein Wechsel sei für die Stadt problemlos möglich, betont er gegenüber unserer Zeitung. Es gebe keinen Vertrag, sondern nur einen Letter of Consent mit der UGG, also eine Einverständniserklärung. Das habe keine rechtlich bindende Wirkung. Gegenüber der UGG habe er auch darauf bestanden, dass ein Vertreter im Stadtrat anwesend ist, der Rede und Antwort steht. Schlosser räumte aber ein, „die Stadtverwaltung hat da nicht die Einflussmöglichkeiten, die wir gern hätten“. Ob ein Wechsel bedeuten würde, dass es dann schneller vorangeht, sei einmal dahin gestellt. Aber vielleicht erzeugt es etwas Druck, um die Sache zu beschleunigen. Warten auf das Breitband müssen auch die Bürger in den Stadtteilen Bad Münster am Stein-Ebernburg und Winzenheim. Dort verlegt dies die Westconnect GmbH. Laut Schlosser wird es wohl bis 2026 dauern, bis dort begonnen wird.