Tourismusbeitrag Kämmerer sieht in Entscheidung der Verwaltungsrichter keinen Rückschlag - Debatte im Finanzausschuss: Heinrich sicher: Stadt wird vor Gericht siegen
Tourismusbeitrag Kämmerer sieht in Entscheidung der Verwaltungsrichter keinen Rückschlag - Debatte im Finanzausschuss
Bad Kreuznach. So wirklich Eindruck machte das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Kämmerer Wolfgang Heinrich (SPD) nicht. Aber immerhin dann doch genug, um die Tagesordnung des am Dienstagabend tagenden Finanzausschusses zu verändern.
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„Wir werden die Bescheide weiter verschicken wie bisher. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und hat allgemein keine aufschiebende Wirkung“, erklärte der Kämmerer, der auch gleichzeitig Tourismusdezernent ist, bei der öffentlichen Sitzung. Zugegen waren auch Gastronom Antonio Valentino und sein Berater Claus Jotzo – die beiden hatten gegen Bescheide, die die GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH), die mit dem Einzug des Betrags ...