Wie gut, dass es Excel-Tabellen gibt, mit deren Hilfe man ausprobieren kann, wie stark sich unterschiedliche Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer auswirken. Dieses Hilfsmittel wurde in der Sitzung des Hauptausschusses der Felkestadt rege genutzt, um verschiedene Varianten durchzuspielen.
Letztlich einigte sich die Ausschussmehrheit mit vier Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen – aus den Reihen von SPD, Grünen und WG Ruegenberg – auf folgendes Modell: Für bebaute Wohngrundstücke bleibt der Hebesatz unverändert bei 480 Prozent. Das bedeutet, für alle Mieter und Eigentümer bleibt der Bescheid vorerst unverändert. Dies betrifft 2345 Grundstücke in der Stadt.
Für unbebaute und Nicht-Wohngrundstücke steigt der Hebesatz dagegen von 480 auf das Doppelte – auf 960 Prozent. Dies gilt für 285 unbebaute Grundstücke und 384 für Gewerbe- und andere nicht fürs Wohnen genutzte Flächen.
Auch an Gewerbesteuer wird gedreht
Da dies noch nicht ausreicht, das Defizit von rechnerisch rund 390.000 Euro auszugleichen, das die Grundsteuerreform in die Stadtkasse gerissen hat, soll parallel auch die Gewerbesteuer steigen: von jetzt 380 auf 388 Prozent.
Ob es tatsächlich so kommt, wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Die Entscheidung des Hauptausschusses ist nur eine Empfehlung.
Unterschiedliche Modelle diskutiert
Vorher waren in der lebhaften Diskussion auch andere Modelle diskutiert worden. Etwa Wohngrundstücke auf 510 hochzusetzen und die übrigen beiden Varianten auf 1020. Dann hätten Änderungen bei der Gewerbesteuer außen vor bleiben können.
Ob es sinnvoll ist, in der derzeit bundesweit angespannten wirtschaftlichen Lage, Unternehmen stärker zu belasten, dazu gab es unterschiedliche Einschätzungen. „Die Investitionsneigung von Unternehmen richtet sich schon danach“, sagte Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg (WG Ruegenberg). Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass auch für viele Privathaushalte die Lage angespannt sei, weil viele bereits durch die Grundsteuerreform mehr zahlen müssten. Wäre die Geschäftslage der Gewerbetreibenden schlecht, müssten sie ohnehin weniger Gewerbesteuer abführen. Während ihre Grundstücke durch den Hebesatz unabhängig von der Wirtschaftslage fix besteuert werde.
„Da haben wir die nächsten Jahre keinen Weg mehr nach oben und verschließen das letzte Pulver.“
Michael Greiner (SPD)
Michael Greiner (SPD) warnte beim Blick auf einen Hebesatz von 960 oder gar 980 Punkte für unbebaute oder Nicht-Wohngrundstücke, das sei bereits das Ende der Fahnenstange bei der Realsteueranhebung. „Da haben wir die nächsten Jahre keinen Weg mehr nach oben und verschließen das letzte Pulver.“
Im Übrigen, so Greiner mit Blick auf die Kreisumlage, „ist unsere ganze Berechnung hier obsolet, weil der Kreis seine Umlage von 47,2 auf 48 Prozent erhöhen will.“ Er plädierte dafür, die Steuern nur so hoch festzulegen, dass ein Teil des Defizits abgedeckt wird, statt sich bis ins Letzte zu kasteien. „Wir wissen ja bei der Gewerbesteuer ohnehin nicht, was am Jahresende wirklich rauskommt.“
„Es ist zwar richtig, dass wir die Hebesätze nicht ausreizen sollten. Aber wir sind auch zur Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit verpflichtet.“
Bernd Krziscik (CDU)
Bernd Krziscik (CDU) widersprach: „Es ist zwar richtig, dass wir die Hebesätze nicht ausreizen sollten. Aber wir sind auch zur Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit verpflichtet.“ Dazu gehöre, im planerischen Ansatz einen Ausgleich vorzulegen.
Christine Baumgartl-Simons (Grüne) betonte, es sei den Bürgern nicht mehr klarzumachen, dass Defizite ausschließlich über Steuern ausgeglichen werden. Sie erwarteten einen Gesamtplan, mit dem Bad Sobernheim mehr Einnahmen erzielen kann. „Man kann den Fokus nicht alleine auf die Grundsteuer richten.“
Einnahmen aus Windenergie sollen es künftig richten
Michael Greiner (SPD) wies darauf hin, dass es diesen Plan bereits gebe. Ab 2026 werde der Haushalt rechnerisch ausgeglichen sein – vor allem dank der Einnahmen aus Windenergie. „Nur mit Grundsteuer und Gewerbesteuer werden wir das Defizit niemals ausgleichen können“, betonte er.