Großbaustellen belasten Etat - Landesprogramm entlastet
Grundsteuer in Rekordhöhe: Meddersheim kämpft gegen Defizit an
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Für insgesamt mehr als 150.000 Euro müssen im fast 100 Jahre alten Meddersheimer Gemeindesaal zeitnah Mängel beseitigt werden. Foto: Bernd Hey
Bernd Hey

Meddersheim fehlen Einnahmen, die andere Kommunen durch Windkraft oder Solarparks erzielen können. Also muss die Kommune die Grundsteuer B anheben, auf Rekordniveau in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Zumindest das Neubaugebiet Klasteiner Pfad soll nach Abschluss des Projekts einen Überschuss bringen.

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Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Schuldenrekord beschlossen. 2024 weist bei 2,144 Millionen Euro Aufwendungen im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 180.000 Euro aus, 2025 fehlen weitere 117 000 Euro. 66.900 Euro Haushaltsmittel sind in dieses Jahr übertragen worden. Im Neubaugebiet Klasteiner Pfad wird investiv ein Minus von 1,8 Millionen Euro erwartet. Etwa die Hälfte der 39 Grundstücke sei verkauft. Sollte das Neubaugebiet erfolgreich abgewickelt sein, werde ein Überschuss von 200.000 Euro erwartet. Das Eigenkapital betrug Ende vorigen Jahres 6,598 Millionen Euro.

Anders als Umlandgemeinden könne Meddersheim aufgrund der Abstandspflicht keine Einnahmen mit Windrädern auf der Gemarkung generieren, erklärte Ortsbürgermeister Bernd Schumacher (FWG). Mögliche lukrative Stromspeichersysteme hätten sich zerschlagen. Eine fünf Hektar große Freiflächen-Fotovoltaikanlage liege an der Bahntrasse im Überschwemmungsgebiet der Nahe, südlich ausgerichtete Flächen sind mit Rebstöcken bepflanzt. Dass umliegende Orte mit Windrädern hohe Einnahmen erzielen, die nicht umlagepflichtig sind, und dennoch weiter Schlüsselzuweisungen erhalten, empfinden die Meddersheimer als ungerecht. Im Finanzausgleichsgesetz sind diese „privatrechtlichen Geschäfte“ nicht relevant.

Die Weinbaugemeinde besitzt acht Immobilien wie Rathaus, Gemeindesaal und Kita Rasselbande sowie weitere in Erbpacht, die kostenintensiv zu unterhalten sind. Für ein Grundstückstauschgeschäft für den Bauhof sind 59.000 Euro nötig. Die Grundsteuer B wurde von 465 auf 500 Prozentpunkte erhöht Das ist der Spitzensatz in der VG Nahe- Glan. Die Mehreinnahmen seien mit etwa 16.000 Euro marginal, bleiben aber in der Ortsgemeinde.

Der Neubau einer Kita ist aufgrund der desolaten Finanzlage ad acta gelegt. Im Doppelhaushalt 2024/25 belastet vor allem der Gemeindesaal, „wenn hier nicht das Licht ausgehen soll“, wie es Schumacher formulierte. Sollte die Kommunalaufsicht gegen den Haushalt Einwände haben, gehe dies voll zu Lasten des Neubaugebiets Klasteiner Pfad, war sich der Haupt- und Finanzausschuss in Vorgesprächen einig.

Der Rat beauftragte für 31.788 Euro die Firma Albrecht Diehl mit der Mängelbeseitigung am Gemeindesaal inklusive der asbesthaltigen Brandschutzklappen an der Lüftungsanlage. Weitere angefragte Firmen hatten kein Angebot abgegeben. Das Büro Reichelt aus Langenlonsheim erneuert eine Zentralbatterieanlage plus Hallenbeleuchtung für 21.684 Euro. Weitere 40.000 Euro sind für Fenster mit automatischer Rauchererkennung vorgesehen. Förderanträge werden gestellt. Einstimmig segnete der Rat den Jahresabschlusses 2022 ab. Demnach stehen bei 777.000 Euro Kassenkrediten 744.000 Euro Vorausleistungen für das Neubaugebiet Klasteiner Pfad zu Buche. Weitere 334.000 Euro Darlehensverbindlichkeiten sind ausgewiesen.

Die Gemeinde hat auf einer Länge von 800 Metern am Altenberger Bach Auengrundstücke für einen mäandermäßigen Wasserrückhalt erworben. Jetzt sollen weitere Querriegel samt Sedimentrückhaltung, Verwallungen und Treibgutfänger gebaut werden. Das Büro Dr. Pecher in Mainz soll für 14.769 Euro eine Machbarkeitsstudie vorlegen.

Seit Jahrzehnten flossen jedes Jahr fünfstellige Summen in die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Doch vor Kurzem wurde bekannt, dass der Zuleitungsquerschnitt zu den alten Lampen zu gering war. Jetzt wird auf LED-Technik umgestellt. Die Kosten: 70.000 Euro. Mit der Kipki-Förderung in Höhe von 14.342 Euro sei es möglich, 30 Leuchten umzurüsten und so mehr als zwei Drittel Strom einzusparen, teilte das Dorfoberhaupt mit. Über eine Sonderumlage könnten alle restlichen Lampen ertüchtigt werden.

Im Entschuldungsprogramm des Landes sind für Meddersheim Verbindlichkeiten in Höhe von 722.107 Euro aufgeführt. Nun werden der Gemeinde 329.247 Euro erlassen. Der Differenzbetrag ist über 30 Jahre zu tilgen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den entsprechenden Vertrag mit dem Land abzuschließen.

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