Mitte Dezember wurde der Löwensteg, die wichtige innerstädtische Verbindung vom Süden in die Innenstadt über die Bahngleise für Fußgänger, Radfahrer, vor allem aber auch für Rollstuhlfahrer gesperrt. Seitdem müssen sie über die Ochsenbrücke laufen beziehungsweise fahren.
Grüne: Situation völlig unbefriedigend
Doch dort ist die Situation für die erwähnten Personengruppen nach wie vor„völlig unbefriedigend“, schreibt Grünen-Stadträtin Stephanie Otto. „Seit dem 11. Dezember 2024, also mittlerweile fast drei Monaten, hat sich zum Beispiel an der Fußgängerampel zur Ochsenbrücke nichts getan. Geheingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer haben aufgrund des Grünpfeils an der Ampel kaum Chancen, den Überweg zu nutzen. Die Zeit ist einfach zu knapp.“ Passanten, die diese Stelle häufig queren, berichteten zudem von unhaltbaren Zuständen und Beinaheunfällen. Denn zusätzlich würden Kraftfahrzeuge noch in der gelb-roten Phase von der Bosenheimer Straße in die Mannheimer Straße fahren. Für Otto zeigt das Beispiel, „dass wir von einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer in Bad Kreuznach noch weit entfernt sind“.
In der Angelegenheit haben Otto und Grünen-Fraktionssprecher Hermann Holste jetzt auch Oberbürgermeister und Baudezernent Emanuel Letz (FDP) angeschrieben, nachdem sie die Einladung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr, kurz PLUV, erhalten haben, die am Dienstag, 11. März, ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal im neuen Rathaus am Kornmarkt stattfindet – denn es fehlt ihnen darin ein Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Die Grünen erinnern Letz daran, dass er sowohl im letzten PLUV als auch in der letzten Stadtratssitzung zugesagt habe, einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Sperrung des Löwenstegs sowie zu Umleitungen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer aufzunehmen. Auch in der Sitzung des Behindertenbeirats am Mittwoch war die Situation im Bereich der Ochsenbrücke Thema. Auch der Beirat fordert, die grünen Pfeile endlich zu entfernen.
Anordnung für Entfernung ist erfolgt
„Die Umleitung für diese Personengruppen ist immer noch nicht gelöst“, schreiben Otto und Holste und beantragen, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und im vorderen Drittel zu behandeln, „damit dieses drängende Problem einer Lösung zugeführt wird“. Das wird wohl nun aber doch nicht mehr nötig sein – zumindest wenn es um den grünen Pfeil geht. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Ordnungsdezernent Markus Schlosser, dass er inzwischen angeordnet hat, dass sowohl der grüne Pfeil auf der Ochsenbrücke für die Rechtsabbieger in die Mannheimer Straße also auch der grüne Pfeil an der Einmündung der Baumgartenstraße in die Wilhelmstraße kurz vor der Ochsenbrücke entfernt werden. Auch die Polizei wurde dazu angehört. Jetzt muss die Maßnahme nur noch umgesetzt werden.
Bad Münsterer Bahnhof ist Thema
Weitere Themen im PLUV sind unter anderem die Sanierung und Modernisierung des Bahnhofs im Stadtteil von Bad Münster am Stein. Die Kosten dafür sind seit der vom Stadtrat beschlossenen Vereinbarung mit der Deutschen Bahn 2019 deutlich angestiegen: Lag damals der Stadtanteil an den Gesamtkosten in Höhe von knapp 8,7 Millionen bei 857.000 Euro, so ist er inzwischen über die 2023 beschlossene Kernvariante mit 16,2 Millionen Euro Gesamtkosten (Stadtanteil: 1,34 Millionen Euro) auf 30,4 Millionen Euro mit einem Stadtanteil von 1,97 Millionen Euro angestiegen. Der Ausschuss soll dem Stadtrat empfehlen, den Kosten zuzustimmen und die Haushaltsmittel dafür in den Jahren 2026 bis 2028 bereitzustellen, so die Beschlussvorlage. Der Bad Münsterer Ortsbeirat hat dem im Februar einstimmig zugestimmt.
Auch die Baupläne der Lebenshilfe auf ihrem Gelände am Agnesienberg sind noch einmal Thema. Dazu soll der Flächennutzungsplan und im Parallelverfahren der Bebauungsplan „Zwischen Ellerbach und Agnesienberg, An der Schleifmühle“ geändert werden – und zwar im Regelverfahren, wie es der Stadtrat beschlossen hat. Das heißt: Es wird eine Umweltprüfung mit Umweltbericht durchgeführt. Außerdem soll der Auftrag in Höhe von 798.000 Euro für die Unterhaltung der Straßen im Stadtgebiet an die Firma Rodenbusch GmbH aus Otzweiler vergeben werden.