Nein! Nicht noch ein Gutachten! Das soll es diesmal nicht werden, sondern ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige und attraktive Kurstadt. Dazu musste aber die Beschlussvorlage der Verwaltung, ihr einen Auftrag zu erteilen, bis Ende 2026 die Strukturen der touristischen Einrichtungen und städtischen Gesellschaften im Konstrukt Konzern Stadt zu überprüfen, deutlich nachgebessert werden.
„Ein ,Weiter so’ ist für uns undenkbar. Trotzdem wollen wir an den Bädern festhalten.“
Juliane Rohrbacher-Staden (Grüne)
Ein Ergänzungsantrag der Grünen listete eine ganze Reihe von Punkten und Prüfaufträgen auf, die dabei zu überprüfen sind – so die Anteile der Stadtwerke von der städtischen Gesellschaft für Beteiligungen und Parken mbH (BGK) an die Stadt zurückzuübertragen. Den Grünen gehe es darum, „ein ,Weiter so’ zu vermeiden und endlich grundsätzlich über unsere Bäder zu reden“, erläuterte Fraktionssprecherin Juliane Rohrbacher-Staden. „Ein ,Weiter so’ ist für uns undenkbar. Trotzdem wollen wir an den Bädern festhalten.“
Dazu müsse man überlegen, in welcher Form man sich als Stadt unternehmerisch aufstelle, um zukunftsfähig zu werden. Die Idee der Grünen sei, die Unternehmensstruktur neu zu überdenken und die Verbindung zwischen Stadtwerken und BGK zu lösen. Weil in einem steuerlichen Querverbund jedes Unternehmen seine eigenen Interessen mit eigener Gewinnabsicht verfolge. Anreize, die gegen die Interessen der Stadt laufen, müsse man dabei aber kritisch hinterfragen, so Rohrbacher.
Es liegen bereits mehrere Gutachten vor
Zu dem Thema lägen bereits drei oder vier Gutachten vor, räumte Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU), dessen Dezernat für die Gesellschaftsstruktur verantwortlich ist, ein. Man befasse sich schon seit Langem mit diesen Themen, der politische Wunsch nach einer Veränderung sei da. Man werde kein weiteres Gutachten erstellen lassen, sondern man müsse auf der politischen Ebene arbeiten – eventuell in einer Arbeitsgruppe.
„Analysen brauchen wir keine mehr. Es muss gehandelt werden.“
Wilhelm Zimmerlin (Büfep)
Es war wieder einmal Wilhelm Zimmerlin (Büfep), der die Beschlussvorlage der Verwaltung und Blechschmidt scharf kritisierte. Zimmerlin sprach von einem „Offenbarungseid“ und „Scheinantrag“, warf Blechschmidt vor: „Fast wörtlich haben Sie das vor drei Jahren schon gesagt.“ Danach hätte es einen Sitzungsmarathon gegeben, und nichts sei dabei herausgekommen, aber „Hunderttausende von Euros verbrannt worden“. Vor dem Antrag der Grünen habe er Respekt, und sie hätten in der Tendenz recht: Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Doch die jetzigen Stadtratsbeschlüsse zur Grundsteuer B und den Parkgebühren seien nichts anderes als ein „Weiter so machen“. „Auf diese Weise retten wir nicht die Stadt, nicht den Stadthaushalt und erst recht nicht die Gesellschaften.“ Für ihn sei dies nur „ein Spielen auf Zeit“. „Analysen brauchen wir keine mehr. Es muss gehandelt werden, vom Stadtvorstand konkrete Dinge auf den Tisch kommen, über die wir dann entscheiden können.“
„Mit dem Defätismus von Herrn Zimmerlin kann ich nichts anfangen.“
Helmut Martin (CDU)
Jürgen Locher fand einen Prüfauftrag bis Ende 2026 zu spät. Man müsse in der Lage sein, schon zum 1. Januar 2027 umzustellen, die neue Struktur herzustellen, forderte der Linke. Dafür müsse man schon in diesem Jahr die politische Entscheidung dafür treffen. „Wir können nicht bis Ende 2026 ein Konzept entwickeln.“ Ähnlich sieht es Helmut Martin (CDU). „Mit dem Defätismus von Herrn Zimmerlin kann ich aber nichts anfangen“, erklärte er. „Das hilft uns überhaupt nicht.“ Der CDU wäre aber wichtig, deutlich zu machen, dass es sich nicht bloß um einen Prüfauftrag handelt. Er stellte deshalb den Antrag, den ersten Satz in der Beschlussvorlage zu ändern in: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2026 ein Konzept vorzulegen zur Fortentwicklung der Strukturen und der städtischen Gesellschaften“. Einstimmig folgte dem der Stadtrat und nahm auch die Ausführungen in der Begründung des Grünen-Antrags darin mit auf.
Keine Einsparungen bei den Gradierwerken
Zurückgezogen hat Blechschmidt die Beschlussvorlage, einen jährlichen Verlustausgleich in Höhe von 1 Million Euro an die BGK zu bezahlen. Durch die kalkulierten Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro durch die beschlossene Erhöhung der Parkgebühren und die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkflächen müsse man diesen Beschluss nicht mehr fassen, „weil sich die Gesellschaft nun selbst finanziert“. Bei neun Gegenstimmen hat der Rat auch beschlossen, dem Wirtschaftsplan der Bad GmbH, der den Weiterbetrieb der Bäderlandschaft enthält, zuzustimmen. Eine Kehrtwende gab es bei den Gradierwerken: Die jährlichen Mittel an die Gesundheit- und Tourismus für Bad Kreuznach mbH (GuT) werden nicht um 200.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro gekürzt, wie vom Finanzausschuss gefordert. Diese Einsparung wären zulasten der Unterhaltung der Gradierwerke gegangen. Strikt gegen eine solche Kürzung sprachen sich Zimmerlin, Stephanie Otto (Grüne) und Kay Maleton (Faire Liste) aus. hg