So bald wie möglich soll an Nahe und Glan die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Dafür hat sicher der Bad Kreuznacher Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit acht Gegenstimmen mehrheitlich ausgesprochen. Die aufladbare Guthabenkarte soll den Missbrauch im Umgang mit Sozialleistungen verhindern, etwa dass Geflüchtete die Gelder ins Herkunftsland überweisen. Höchstens 130 Euro können Besitzer, unabhängig ihres Alters, pro Monat bar abheben – nicht nur die Höhe des Betrags führte während der Sitzung zu Diskussionen.
Zunächst zum Hintergrund: Bereits im Februar vergangenen Jahres hat der Kreistag darauf gedrängt, das Zahlungsmittel für Asylbewerber in Abstimmung mit der Landesregierung zu etablieren. Inzwischen hat man in Mainz einen Rahmenvertrag geschlossen. Der Landkreistag, der kommunale Spitzenverband der 24 Kreise in Rheinland-Pfalz, setzt sich ebenfalls dafür ein, das Zahlungsmittel zu etablieren.
„Für uns ist die Art und Weise, wie die Karte eingeführt werden soll, ein Gängelungsinstrument für Menschen.“
Andrea Manz (Grüne)
Offiziell hat das Bad Kreuznacher Gremium beschlossen, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Land zu schließen, das den Großteil der Kosten trägt. Lediglich mögliche Ausgaben für zusätzliches Personal und Verwaltungsarbeit verbleiben beim Kreis. Der bleibt zudem Administrator der Bezahlkartensoftware, hat aus Datenschutzgründen allerdings keine Einsicht in die Nutzerdaten.
Positivliste für Überweisungen
Zu den Rahmenbedingungen des Bezahlmodells zählt unter anderem eine Positivliste für Überweisungen. Das heißt: Es ist kein Geldtransfer mit der Bezahlkarte möglich, ausgenommen sind Sendungen an eine Positivliste etwa mit dem ÖPNV oder Handyverträgen. Laut Beschlussvorlage geht man von einem „umfassenden Händlernetz“ aus, das zur Nutzung der Bezahlkarte zur Verfügung steht. Der Einsatz der Guthabenkarte ist dort möglich, wo mit Karte bezahlt werden kann.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Bad Kreuznacher Kreistag drängt auf Umsetzung
Das Guthabensystem soll Missbrauch verhindern, die Bundesländer haben sich bereits auf ein System geeinigt. Kritiker warnen unterdessen vor einer Diskriminierung Geflüchteter.
Die entsprechenden Personen erhalten die Bezahlkarte bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Der Bestand solcher Zahlungsmittel wächst voraussichtlich sukzessive auf. Derzeit sind im Kreis rund 500 Geflüchtete für das Modell geeignet.
FDP-Chef Thomas Bursian sprach mit Blick auf den Abhebebetrag von 130 Euro gerade für Minderjährige von einer „stolzen Summe“ und fragte: „Wie weit muss da der Spielraum ausgeschöpft werden?“ Denn wie viel Bargeld ausgezahlt werden kann, legt jede Kommune selbst fest. Allerdings: Liegt der Betrag zu niedrig und unterschreitet eine verfassungsrechtliche Grenze, drohen womöglich in Einzelfällen Klageverfahren, wie Sozialdezernent sinngemäß erläuterte.
„Wir tun gut daran, uns danach zu richten – unabhängig von der persönlichen Einschätzung grundsätzlicher Fragen.“
Carsten Pörksen (SPD) zur Empfehlung des Landkreistages
Andrea Manz, Fraktionssprecherin der Grünen, stellte das ganze Verfahren infrage. Die Partei hatte die Einführung der Bezahlkarte bereits im Februar 2024 nicht mitgetragen. „Für uns ist die Art und Weise, wie die Karte eingeführt werden soll, ein Gängelungsinstrument für Menschen.“ Es gebe viele Stellen, wo mit der Geldkarte nicht bezahlt werden könne. „Wir schaffen Bürokratisierung und Personal, wissen aber nichts von einer Kosten-Nutzen-Bilanz.“
Modell nur für Asylbewerber
Auch das BSW-Duo sah den Tagesordnungspunkt kritisch. „Man findet auch andere Wege, wenn man Geld in die Heimat schicken will“, befand Rainer Dhonau, und Bianca Steimle warnte vor einer vermeintlichen „Salamitaktik“, dieses Bezahlmodell würde künftig auf mehrere Bevölkerungsgruppen wie etwa Senioren ausgeweitet werden können. Dem erteilte Kohl eine klare Absage: „Darüber reden wir hier heute ausdrücklich nicht.“
„Man findet auch andere Wege, wenn man Geld in die Heimat schicken will.“
Rainer Dhonau (BSW)
AfD-Sprecher Jürgen Klein sah das Projekt „als Respekt gegenüber der eigenen Bevölkerung und als Kontrolle“. SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen betonte hingegen, „es geht hier um die Frage des Wie“, und verwies auf die Empfehlung des Landkreistages. „Wir tun gut daran, uns danach zu richten – unabhängig von der persönlichen Einschätzung grundsätzlicher Fragen.“