„Gute Nachrichten sehen anders aus“, resümiert Landrätin Bettina Dickes ihr Gespräch bei Innenminister Roger Lewentz zur viel diskutierten Kommunal- und Verwaltungsreform. Am Montag war die Landrätin wegen der vom Kreistag beschlossenen Resolution, die Fusionen der Städte und Verbandsgemeinden (VG) solle erst nach einer landesweiten Kreisreform angegangen werden, in Mainz zu Gast. „Der Minister hat mir verdeutlicht, dass das Land von seinem Fahrplan zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht abweichen und die Pläne durchsetzen wird“, erklärte Dickes nun. Lewentz habe betont, dass das Vorhaben mit Konsequenz verfolgt und umgesetzt wird. So sehe das Innenministerium weder eine Alternative für eine Fusion der Stadt Kirn mit der VG Kirn-Land noch für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg. Für die VG Meisenheim geht Dickes nach dem Gespräch mit Lewentz aus, dass eine Fusion mit der VG Bad Sobernheim kommen soll. In allen Fällen habe sie keine Zugeständnisse beim Minister erreichen können.
„Auch die besten Argumente gegen die im Landkreis Bad Kreuznach geplanten Fusionen werden keine Änderung mehr bewirken“, reflektiert Dickes die Aussagen Lewentz'. Insgesamt sei das Gespräch sehr ernüchternd gewesen. „Ich bedauere, dass keinerlei Zugeständnisse durch den Minister erreicht werden konnten und die Resolution des Kreistags nicht wenigstens zu einem Teilerfolg führte.“ Es helfe aber nicht, sich nun stur zu stellen. Das Land habe das Heft des Handelns in der Hand. „Der Blick muss nach vorn gehen, um auf kommunaler Ebene die Reform zumindest mitzugestalten.“
Zugleich ruft die Landrätin dazu auf, faire Gespräche innerhalb der von Fusionen betroffenen Gebietskörperschaften zu führen. „Es darf sich niemand als Bittsteller vorkommen. Das Ziel muss es nun sein, einen für alle den Umständen entsprechenden gangbaren Weg zu finden, um so den jeweiligen Verhandlungspartnern wenigstens weitgehend gerecht zu werden“, sagt die Landrätin und plädiert für Gespräche auf Augenhöhe. Sie selbst stehe als Vermittlerin zur Verfügung, sofern es zwischen den betroffenen Kommunen hake.
In der VG Stromberg wurde die Nachricht aus Mainz gelassen aufgenommen: „Das war schon seit August klar, dass es da kein Vertun mehr gibt“, sagte Bürgermeisterin Anke Denker (SPD). Das habe sie auch bei der Anti-Fusions-Resolution im Kreistag gesagt. Im Januar werde sie nun ganz unaufgeregt Gespräche mit den Nachbarn aufnehmen. Im Langenlonsheimer Rathaus klang Bürgermeister Michael Cyfka (CDU) ebenfalls entspannt: Die Nachricht der Landrätin sei nichts Neues.
Auch in der Stadt Kirn ist Bürgermeister Martin Kilian wenig überrascht: „Das ist das, was das Land seit zwölf Monaten sagt.“ Allerdings: Seit September gilt in Kirn der Stadtratsbeschluss, weiter für die Verbandsfreiheit zu kämpfen. In der VG Kirn-Land vertritt Beigeordneter Eberhard Färber (CDU) den erkrankten Bürgermeister Werner Müller (SPD). Auch Färber ist wenig überrascht. Er habe damit gerechnet und gehe davon aus, dass das Land ab 2018 die Fusionspläne umsetzen wird.
Überrascht ist auch Meisenheims VG-Bürgermeister Dietmar Kron von den Ansichten aus Mainz nicht. Allerdings fehlt ihm Konkretes – in Papier oder Wort aus Mainz –, wie man sich das weitere Vorgehen vorstelle. „Wir haben nichts, dass die Fusion mit Alsenz-Obermoschel endgültig gestorben ist, auch wenn die Tür dafür zugeht“, sagt Kron. Dies habe er vergangenen Donnerstag bereits seinem VG-Rat mitgeteilt. Anfang Januar strebt er einen Termin in Mainz an. Kron verhehlt nicht, dass ihm die Mainzer Ideen nicht schmecken, insbesondere da man bei den Gesprächen mit Alsenz-Obermoschel die Bürger Meisenheims hinter sich wusste. „91 Prozent waren bei der Bürgerbefragung für eine Fusion.“ Daher sei es wichtig, Gremien und Bürger mitzunehmen, bevor man neue Wege beschreite. „Voraussetzung ist es doch, dass sich für die Bürger möglichst wenig ändert – und diesem Anspruch will ich gerecht werden“, erklärt der VG-Chef. Ob dies zwangsläufig auf Bad Sobernheim hinauslaufe, will Kron heute noch nicht endgültig sagen.
Für seinen Sobernheimer Kollegen Rolf Kehl ist eine Fusion mit Meisenheim noch weit weg. „Ich habe erwartet, dass es darauf hinausläuft.“ Allerdings habe man zuletzt 2012 über eine Fusion gesprochen. stb/sig