Petra Berger-Kauffmann fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Freie Wähler Nahe-Glan: Kommunen finanziell besser ausstatten und Ausbaubeiträge abschaffen
Die Freien Wähler gehen mit Spitzenkandidatin Petra Berger-Kauffmann ins Rennen.
Petra Berger-Kauffmann

Die Freien Wähler wollen mit Spitzenkandidatin Petra Berger-Kauffmann in den Verbandsgemeinderat Nahe-Glan einziehen.

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Derzeit ist diese Gruppierung nicht im Rat vertreten. Bei den Kommunalwahlen im November 2019 hatten die Freien Wähler zwar zunächst einen Sitz im Verbandsgemeinderat Nahe-Glan erringen können, doch die Mandatsträgerin und Einzelkämpferin Anke Schuman hatte sich später fest der UBL-Fraktion angeschlossen. Mit Petra Berger-Kauffmann wollen die „Freien“ nun einen neuen Anlauf unternehmen, in den VG-Rat einzuziehen.

Kandidatin für Kreistag, VG-Rat und Gemeinderat

Die 65-jährige Monzingerin war mehrere Jahre die Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) in der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim, bis zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim. Zugleich kandidierte sie 2016 und 2021 bei den Landtagswahlen für die Freien Wähler. Für den neuen Monzinger Gemeinderat tritt sie als FWG-Kandidatin an und für den Kreistag wiederum auf der Liste der Freien Wähler. Aktuell arbeitet sie bereits in Monzingen und im Kreistag in Ausschüssen mit.

„Diese Kosten auf die Bürger abzuwählen ist schlichtweg ungerecht.“

Spitzenkandidatin Petra Berger-Kauffmann zu den Straßenausbaubeiträgen

Eigentlich sind Freie Wähler (FW) und FWG unterschiedliche Gruppierungen, doch in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan haben sich diese Grenzen inzwischen verwischt. Seit Mai 2022 gibt es auf Verbandsgemeindeebene gar keine Freie Wählergemeinschaft mehr, sie hat sich dort aufgelöst. Allerdings ist die FWG in einigen Ortsgemeinden weiterhin kommunalpolitisch aktiv.

Monzinger stark vertreten

Dazu gehört Monzingen, und von der dortigen FWG stammen auch gleich sechs der acht Namen auf der Kandidatenliste der Freien Wähler für den VG-Rat, darunter auch die Spitzenkandidatin.

Petra Berger-Kauffmann betont aber: „Wir begrüßen jeden, der sich bei den Freien Wählern engagieren möchte.“ Sie selbst ist gebürtige Neuwiederin, Bürokauffrau und Sales-Promoterin für Wein, und hat nach dem Umzug ihrer Familie ins Nahetal schnell zu den „Freien“ gefunden, wo sie sich schon seit 2015 politisch engagiert.

Straßenausbaubeiträge ungerecht

Im Verbandsgemeinderat wollen sich die Freien Wähler in den nächsten fünf Jahren für mehrere Schwerpunktthemen engagieren. „Wirtschaft und Touristik müssen gestärkt werden“, nennt sie eines davon. Weiterer wichtiger Punkt auf ihrer Liste ist der Kampf um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land. „Denn diese Kosten auf die Bürger abzuwählen ist schlichtweg ungerecht“, sagt sie. Die Gelder für das Straßennetz sollten besser umverteilt werden und die Verkehrsgestaltung sinnvoller sein.

„Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden muss von der Landesregierung generell verbessert werden“

Petra Berger-Kauffmann

Damit Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte aktiv gestalten und die Region an Nahe und Glan attraktiv halten können, muss nach Ansicht von Berger-Kauffmann „die finanzielle Ausstattung der Gemeinden generell von der Landesregierung verbessert werden“, betont sie. „Dann können wir auch in den Gemeinden erfolgreich arbeiten.“

Nach Fusion noch nicht auf gleicher Höhe

Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim, mit der die nun zu Ende gehende Legislaturperiode begonnen hatte, ist aus Sicht von Berger-Kauffmann noch nicht vollendet. „Ich finde es hakt noch an einigen Stellen“, sagt sie und ergänzt: „Bad Sobernheim und Meisenheim sind noch nicht auf gleicher Höhe.“ Dies ist aus ihrer Sicht auch der Grund, warum es bei den Haushaltsberatungen im Rat in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Streit über die Personalausstattung und Organisation der Verwaltung gab.

„Bad Sobernheim und Meisenheim sind noch nicht auf gleicher Höhe.“

Petra Berger-Kauffmann

Christian Flohr

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