In einem Antrag fordert sie, zusätzliche Mittel des Landesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität anhand von Maßnahmen effektiv in den Naturschutz umzusetzen. Was heißt das konkret? Das Ministerium stelle den Kommunen im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (Kipki) 250 Millionen Euro zur Verfügung, um konkrete Klimaschutzprojekte sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor Ort umzusetzen, heißt es im Pressetext der Partei. Die Gelder werden demnach pro Einwohner auf die Kommunen verteilt.
Maßnahmenliste als Grundlage
Die Grundlage der Förderung: mehrere Maßnahmen, für die zugewiesene Mittel entsprechend den Voraussetzungen unbürokratisch ausgegeben werden können. Die Grünenfraktion beantragt daher, dass der Kreistag zeitnah darüber berät, wie der Kreis die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Verfügung gestellten Finanzmittel nutzen kann, um zusätzliche Effekte für Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen.
Hierfür soll die Verwaltung den Fraktionen eine Positivliste zur Verfügung stellen, Vorschläge aus den Fraktionen sammeln und diese nach ihrem zusätzlichen Effekt für die schnellere Reduzierung von Treibhausgasemissionen bewerten. „Sie prüft Projekte auf die Möglichkeit, mit Einsatz der Kipki-Mittel weitere Fördergelder von Land, Bund und EU für Klimaschutz im Kreis Bad Kreuznach einzuwerben“, formuliert die Fraktion weiter und betont auch die Verkehrswende. Auf Basis dieser Liste soll der Rat zeitnah entscheiden, wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden können – und damit die Teilnahme am Kipki-Investitionsprogramm ermöglichen.
Und es locken weitere Gelder: Die Landesregierung stellt laut Pressemitteilung über ein Wettbewerbsverfahren 60 Millionen Euro für besonders innovative Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Also: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, geeignete Projekte für die Teilnahme am wettbewerblichen Verfahren zu prüfen.“
Zusätzliche Investitionen möglich
Durch die Mittel des Klimaschutzministeriums würden zusätzliche Investitionen ermöglicht, regionale Wertschöpfung generiert und nachhaltig Kosten gesenkt, begründet die Fraktion ihren Antrag. Förderfähig seien auch zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz wie beispielsweise höhere Standards bei der energetischen Sanierung oder die Aufrüstung geplanter Parkplätze mit entsprechender Infrastruktur für den Radverkehr und die Elektromobilität.
„Mittels Ideenfindungsprozess und die anschließende Bewertung durch die Verwaltung können die Projekte gefunden werden, die breit getragen sind und einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Fragenkatalog der Grünen: Wie gut schützt die Kreisverwaltung ihre IT-Infrastruktur?
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert mehr Schutz der IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung sowie der Schulen in Trägerschaft. Hintergrund ist die Gefahr, Opfer von Hackerangriffen zu werden, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung schreibt. Entsprechende Software kann demnach den Zugriff auf Daten blockieren oder diese ausspähen und die Verwaltung angreifen. Daher möchten die Kreisgrünen von der Verwaltung wissen:
- Wie ist die IT-Infrastruktur der Schulen in Trägerschaft geschützt?
- Welche IT-Sicherheitsrichtlinien gelten für die Kreisverwaltung und die Schulen in deren Trägerschaft?
- Werden alle eingehenden E-Mails nach Schadsoftware gescannt?
- Gibt es eine digitale Einbruchserkennung?
- Gibt es regelmäßige Schulungen zur Informationssicherheit für die Beschäftigten?
- Gibt es einen Informationssicherheitsbeauftragten, der auch regelmäßig Hinweise auf Bedrohung durch Schadsoftware an die betroffenen Beschäftigten meldet? mki