Parken in Bad Kreuznach wird spürbar teurer: Die Stadt wird 2023 nicht nur 3,4 Millionen Euro aus ihrem Vermögen in die Bad Kreuznacher Gesellschaft für Beteiligungen und Parken BGK einlegen. Die städtische Holding, die über ihre Tochter, die Badgesellschaft, die hochdefizitären Einrichtungen Bäderhaus und Crucenia-Thermen betreibt, ist in finanzieller Schieflage. Auch die Parkgebühren der öffentlichen Parkflächen, deren Bewirtschaftung der Rat vor Jahren der BGK übertragen hat, werden erhöht. Dies hat der Stadtrat jetzt mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2023 beschlossen.
Hoffnung auf Mehreinnahmen
Davon erhofft man sich Mehreinnahmen von 1 Million Euro, die ebenfalls der BGK zugute kommen sollen. Das Ganze ist erst einmal bis zum 31. Januar 2024 befristet. Das Thema ärgert nicht nur die Autofahrer, es polarisiert auch die Politik: 24 Stadträte stimmten dafür, sechs enthielten sich, zehn sagten Nein (so die Freien und Liberalen Wähler, Faire Liste/Büfep und AfD). Änderungsanträge von Jörg Fechner (AfD), die erste Stunde billiger zu machen und erst ab der zweiten zu erhöhen, sowie von Jürgen Eitel (Liberale und Freie Wähler), die Befristung aufzuheben, fanden keine Mehrheit.
Kurz gesagt entfällt künftig die Tarifzone drei. Es gibt nur noch die Tarifzone zwei und Sonderzonen. Die erste Stunde wird mit 2 Euro doppelt so teuer als bisher. Auch die Tagestickets werden erhöht. Die Gebühren für die City-Parkhäuser ändern sich nicht.
Wie nicht anders zu erwarten, entbrannte darüber im Rat einmal mehr eine Grundsatzdebatte. „Wir haben uns mit dem Antrag sehr schwer getan“, räumte SPD-Fraktionschef Holger Grumbach ein. Den Sozialdemokraten gehe es hauptsächlich um die Innenstadt. Ganz wichtig sei der SPD, dass die Gebühren in den City-Parkhäusern nicht erhöht werden. Den FDP-Vorschlag, die Gebührenerhöhung erst einmal zu befristen, finde er gut. Dadurch gewinne man Zeit, um über eine Neuordnung der städtischen Gesellschaften und die Zukunft der Bäder nachzudenken. Man stimme auch zu, um die Haushaltsgenehmigung nicht zu gefährden.
Gegner der Erhöhung, wie etwa Wilhelm Zimmerlin (Büfep), argumentierten, es gehe nur darum, die finanziellen Löcher bei der BGK zu stopfen und die defizitären Bäder zu finanzieren. „Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen“, betonte er. „Wir erhöhen ohne Ende. Die Belastung der Bürger nimmt Dimensionen an, bei der man kein gutes Gewissen mehr haben kann.“ In die selbe Kerbe schlug Herbert Drumm (Freie Wähler). Dies belaste nicht nur die Bürger, auch die Attraktivität der Stadt sinke dadurch weiter. Es gehe hier auch nicht um ökologische Fragen, hielt er den Grünen entgegen, die sich davon einen Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad versprechen. „Es geht ausschließlich darum, Geld in die Tasche zu bekommen.“
Als „Augenwischerei“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Manfred Rapp die Befristung. Man brauche die Mehreinnahmen. Die Erhöhung der Gebühren am Kohlenweg könne seine Fraktion aber „nicht in Gänze mittragen“.
Lothar Bastian (Grüne) hingegen betonte, die Parkplätze seien für ihn ein „Steuerungsinstrument“ – auch um den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Staus im Zentrum gebe es auch nur deshalb, weil am Rande zur Innenstadt zu wenig Parkplätze zur Verfügung stünden. Dabei spielt für ihn die Pfingstwiese eine wesentliche Rolle. Die Gebührenerhöhung müsse einhergehen mit weniger Parkplätzen in der Innenstadt. „Weiten Sie mal ihren Horizont über die reine Groschengrabdiskussion hinaus.“
Wir müssen diesen Weg gehen. Es geht nicht anders.
Werner Lorenz
Aus anderen Gründen zählte auch die FDP zu den Befürwortern. „Wir brauchen das Geld für die Infrastruktur der Stadt“, meinte Werner Lorenz. „Wir müssen diesen Weg gehen. Es geht nicht anders.“ Auch seine Fraktionskollegin Mariana Ruhl sieht „keine andere Möglichkeit, um die Bäder im nächsten Jahr zu erhalten“. Jürgen Locher (Linke) erklärte, die Bädereinrichtungen seien von großem Wert für Tourismus und Bürger. Man müsse aber die Parkplätze im Straßenraum reduzieren, um die Stadt lebenswerter zu machen.
Jürgen Eitel will da deutlich weiter gehen. Er kündigte an, 2024 einen Antrag einzubringen, die innerstädtischen Parkplätze wie Neuruppiner Platz, Wassersümpfchen und Fürstenhofplatz unterirdisch anzulegen und die Fläche oben zu begrünen. Das ist aber eher eine Vision für die Zukunft – ganz abgesehen von den Kosten.