Drei Mandate hatten die Liberalen um Eugen Krax bei den letzten Verbandsgemeinderatswahlen erringen können und ziehen 2024 wieder mit ihrem FDP-Amtsverbandsvorsitzenden an der Spitze in den Wahlkampf. Er steht nicht nur auf Platz eins der FDP-Liste für den VG-Rat Nahe-Glan, sondern auch für den Meisenheimer Stadtrat und kandidiert auf Platz 4 der Kreistagsliste.
Der 62-jährige Meisenheimer ist selbstständiger Textileinzelhändler, Dozent für Unternehmensführung und geschäftsführender Vorstand der Bittmann-Stiftung. Als Betriebswirt hat er in den Ratssitzungen stets einen scharfen Blick auf die Zahlen bewiesen und sich in vielen Debatten kritisch gegenüber Bürgermeister Uwe Engelmann (SPD) positioniert.
Mehr Geld für Orte und Bürger
Wie aus seiner Sicht die Fusion gelaufen ist? Da muss Krax nicht lange überlegen: „Aus unserer Sicht besteht das größte Problem darin, dass viele Akteure immer noch in den alten Regionen denken und handeln. Das ist eine trennende Sichtweise und nicht das gewünschte Wir-Gefühl. Hier brauchen wir Maßnahmen, um einen Kulturwandel zu erreichen“, macht er deutlich. Oft sei nicht klar zu trennen, was fusionsbedingt angegangen wurde und welche Aktivitäten der ,normalen' Organisationsentwicklung zuzuordnen sind.
Größter Zankapfel der letzten beiden Jahre war die Personalausstattung der Verwaltung. Bei dieser Diskussion hat sich die FDP gegen neue Stellen und Höhergruppierungen stark gemacht und stattdessen Umstrukturierungen angemahnt. „Es gibt weltweit keine Organisation, die sich nicht verbessern kann, das heißt auch ihre Prozesse optimieren kann, um letztendlich Personalkosten einzusparen“, ist er überzeugt. „In unserer Verbandsgemeinde passiert in dieser Hinsicht viel zu wenig.“
Für Effizienzsteigerungen kämpfen
Deshalb wollen die Liberalen nach der Wahl für Effizienzsteigerungen kämpfen. „Natürlich ist das für manche unbequem, aber das sind wir gerne, wenn dadurch mehr Geld für die Ortsgemeinden und die Bürger übrig bleibt.“
Als wichtigste Aufgabe seiner Fraktion will er die Interessen der Bürger und damit eine sparsame Haushaltspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. „Da die Kommunalaufsicht zu Recht keine defizitären Haushalte mehr akzeptiert, muss neuerdings jeder Euro, der zu viel ausgegeben wird, über Steuererhöhungen vom Bürger zurückgeholt werden.“ Nicht nur Bürgern, sondern auch Kommunen bleibe so letztlich weniger Geld zur Verfügung. Also müssten „ein „hohes Kostenbewusstsein und eine schlanke Verwaltung, die die Sicht der Bürger und Unternehmen – und weniger die eigene – in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt“ dazu beitragen, dass die Region und die kommunale Finanzausstattung attraktiv bleiben.
Gute Wirtschaftsentwicklung
Wichtig ist den Liberalen eine gute Wirtschaftsentwicklung Grund- und Gewerbesteuer dürften keinesfalls weiter erhöht werden. Unerlässlich sind laut Krax beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine gute Verkehrsanbindung. In puncto Anbindung könne die VG selbst wenig tun, aber sie könne klare Forderungen an Kreis, Land und Bund stellen.
Und: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sollte schlagkräftiger und moderner aufgestellt werden. Eine neue Strategie unter Einbeziehung zusätzlicher Geschäftsfelder sowie eine für die Ratsmitglieder transparentere Geschäftspolitik sind wünschenswert“, so Krax. „Wir sind auch der Meinung, dass die Verwaltung mehr und aktiver das Ohr an der Wirtschaft haben muss, um direkt und schnell zu erfahren, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen hilfreich wären“.
Digitalrat und Vorschlagswesen
Als einen Schwerpunkt für die neue Wahlperiode sieht er die Digitalisierung. Um die genannten Ziele zu erreichen, brauche man die Digitalisierung als Beschleuniger: „Als Ideen- und Impulsgeber hierfür wollen wir einen Digitalrat, der sich aus Experten und Vertretern verschiedener Interessengruppen zusammensetzt.“ Dies werde die FDP nach der Wahl beantragen. Zweiter Punkt ist ein Vorschlagswesen in der Verwaltung, das diesen Namen verdient. Durch die Ideen der Beschäftigte sehe man ein „enormes Optimierungspotential“.
Und schließlich fordert Krax' Fraktion, die Verdienstmedaillen der VG abzuschaffen, da fünf Jahre keine Verleihung stattgefunden habe: „Besser keine Ehrung als eine solche Ignoranz gegenüber den Ehrenamtlichen.“