Der Stadtrat hat den defizitären Haushalt zwar einstimmig verabschiedet (wir berichteten), doch es gab im Stadtrat am vergangenen Donnerstag natürlich aus den Fraktionen auch einige kritische Anmerkungen. In den Etat-Debatten kommt immer wieder dieselbe, resignativ klingende Feststellung: dass es beim „kommunalen Finanzausgleich“ hapere. Das kam in den Reden von Thomas Bursian (FDP) vor, ebenso bei Norbert Stibitz (FWG) sowie bei Claus Tressel (CDU).
Kita-Küchenumbau für den Preis eines Einfamilienhauses
Bei Bursian klang das so: „Die Gemeinden sind durch immer neue Gesetze von Bund und Land einer ständigen Kostenspirale ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Standards immer weiter angehoben. Muss der Küchenumbau einer Kita wirklich fast 300.000 Euro verschlingen? Das ist eine Größenordnung, bei der sich der Normalbürger bildlich ein Einfamilienhaus vorstellt.“ Stibitz monierte: „Die verfehlte Bundes-und Landespolitik bürdet uns Aufgaben und Aufwendungen auf, bei der Gegenfinanzierung stößt man auf taube Ohren und leere Versprechungen.“
Bursians parteiinterner Pfeil nach Mainz
Die Kritik klingt zwar wie ein oft gehörter Standard, doch sie hat zumindest bei Bursian schon einen kleinen, internen Kratzeffekt – schließlich ist seine Partei nun schon seit Jahren in der Landespolitik mitverantwortlich. Was Bursian als naheländischer FDP-Veteran hier moniert, ist demnach auch eine Botschaft an die eigene Partei.
Poltern aus Angst vor der AfD
In ihrer Haushaltsrede hatte die Kirner SPD-Vorsitzende Judith Dröscher heftig Kritik an Bürgermeister Frank Ensminger geübt und ihm mangelnde Aktivität vorgeworfen. Die Kritik ist erklärbar: Die Sozialdemokraten stehen unter Druck - von rechts.
Die Investitionen in die Kitas werden als „von oben“ aufgezwungene Maßnahmen sowohl von CDU, FDP als auch FWG kritisch erwähnt, doch Judith Dröscher (SPD) betonte, sie seien unerlässlich. Wenn man an Einsparmöglichkeiten denke, dürften nicht die Kita-Investitionen infrage gestellt werden. Denn es gebe viele Eltern auch in Kirn, die ihre Kinder nicht ohne professionell Hilfe aufziehen könnten. Der erzieherische Einsatz in den Kitas diene mithin dem sozialen Ausgleich. Es sei aber auch eine Entlastung für berufstätige Mütter, die heutzutage eben arbeiten gehen müssten – schließlich reiche für viele junge Familien ein Gehalt nicht mehr aus, um das Leben mit dem Traum eines kleinen Häuschens zu finanzieren. Dröscher stellte eher den geplanten Parkplatz auf dem Areal des Güterbahnhofs in der Binger Landstraße infrage, für den 500.000 Euro im Etat stehen. Sie regte zudem an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der kleinere Sparprojekte ermittelt und diskutiert werden könnten.
Tressel: Bürger fühlen sich in der Stadt nicht mehr sicher
Worauf Claus Tressel (CDU) sowie Thomas Bursian einmal mehr hinwiesen, das ist die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit im Stadtgebiet. Zwar freue man sich über den nun hergerichteten Bahnhof, so Bursian, aber „die Sicherheitslage ist dort weiterhin unbefriedigend“. Es müsse geklärt werden, warum hier keine Videoüberwachung möglich sei, „im Bahnhof Idar-Oberstein funktioniert das doch auch“. Christdemokrat Tressel hierzu: „Die Gewaltbereitschaft nimmt dramatisch zu, abends trauen sich Bürger nicht mehr raus, sie fühlen sich in Stadt nicht mehr sicher.“ Man habe einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seine Aufgabe „gut ausgeführt“ habe. Die CDU plädiere erneut dafür, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, man fordere mehr Polizei-Präsenz sowie eine Videoüberwachung.
FDP zu Flüchtlingen: „Tempo reduzieren!“
Sowohl CDU als auch FDP weisen auf die Problematik der Migrationsfrage hin. „Angesichts der Belastungen durch Flüchtlinge aus der Ukraine und vielen Teilen der Welt muss hier das Tempo reduziert werden – sonst wird der gesellschaftliche Konsens geopfert“, warnt Bursian. „Das Erstarken der politischen Ränder im Kirner Land ist ein deutliches Warnzeichen an Berlin!“ Claus Tressel stellt fest: „Die Integration der Flüchtlinge gelingt uns nicht. In Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sind wir an unseren Grenzen.“
Wo sich CDU und FDP darüber hinaus einig sind, das ist die kritische Betrachtung der Wirtschaftsförderung. Bursian: „Wir wünschen uns mehr Schwung.“ Tressel weist auf die Leerstände des Stadtzentrums hin: „Hier fehlt uns ein innovatives Konzept der Belebung – das wäre eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung.“