Der Entwurf für das neue Jagdgesetz droht für die rheinland-pfälzischen Liberalen zum Debakel zu werden. Da sie in der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Grünen das Land regieren, werden sie nun auch verantwortlich gemacht für einen Entwurf, der den Jägern aus diversen Gründen nicht passt. Und das bekommen die Liberalen auch lokal zu spüren, so wie etwa Thomas Bursian, Vorsitzender der FDP im Kreis Bad Kreuznach.
„Der Entwurf muss grundlegend nachgebessert werden“, erklärte er dieser Zeitung gegenüber anlässlich eines FDP-Termins in Kirn. Es sei nun einmal „schwierig“, wenn „unausgegorene“ politische Texte in der Öffentlichkeit landeten. „Mein Tipp: Solche Sachen erst an die Öffentlichkeit geben, wenn die handwerklichen Mängel im Entwurf ausgeräumt worden sind.“ So sieht es auch ein weiterer sehr aktiver regionaler Liberaler, der ungenannt bleiben möchte: „Handwerklich schlecht gemacht“ sei der Entwurf und „ideologisch schief“ noch dazu. Das Problem ist allerdings, und darauf weist auch der bekannte Anwalt und leidenschaftliche Jäger Klaus Nieding (Meddersheim) hin, dass die Liberalen schließlich am Entwurf beteiligt gewesen seien.
Formulierungen sorgen für Ärger
Und dann stellt sich natürlich die Frage, wie schon in den Einführungsworten des Gesetzestextes Formulierungen auftauchen können, die der Jägerschaft ein schlechtes Zeugnis ausstellen: So ist dort die Rede von „Problemen und Konflikten bei der Einhaltung von jagdrechtlichen Vorschriften“ sowie bei der „Umsetzung eines zeitgemäßen Jagdmanagements“, die eine Neufassung des Jagdgesetzes notwendig gemacht hätten.
Politisch argumentiert: Das wäre ein Eigentor der Liberalen, die ihre Wählerklientel desavouieren. Und so reagiert auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Philipp Fernis aus Bad Kreuznach, ziemlich schnell aus dem Urlaub in Italien, als er um eine Stellungnahme gebeten wird. Der Jurist mahnt die Jägerschaft, nicht mit „viel zu großem Geschütz“ auf einen Entwurf im allerfrühesten Entstehungsstadium zu reagieren.
Formell betrachtet sei der Entwurf aus dem Klimaschutzministerium gekommen, das von den Bündnis 90/Grünen besetzt ist, und ja, es hätten zwar auch liberale Abgeordnete ihr OK für die erste Fassung gegeben, aber doch nur, weil es sich um einen frühen Entwurf gehandelt habe. Natürlich werde der Gesetzestext noch überarbeitet, und schließlich sei der federführende liberale Kollege im Landtag ja auch Jäger und Forstwirt.
Hier kontert aber Klaus Nieding, der selbst Justiziar des Landesjagdverbands ist: Es sei nämlich insbesondere der genannte liberale Landtagsabgeordnete gewesen, der für einen der umstrittensten Punkte im Entwurf gesorgt habe, nämlich die Möglichkeit für Grundstückseigentümer, neben dem Revierpächter auf die Jagd zu gehen. Hintergrund seien private Motive, die nun Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen würden, so Nieding kritisch. Er habe den FDP-Vertreter zwei Mal angeschrieben und um Aufklärung gebeten, aber nur ausweichende Antworten bekommen.
Fernis versucht Wogenglättung
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis versucht, die Wogen zu glätten und die Liberalen als bislang eher unbeteiligt darzustellen: „Wir wissen, dass der jüngst von der Umweltministerin vorgestellte Entwurf des neuen rheinland-pfälzischen Jagdgesetzes hohe Wellen schlägt. (...) Der Landtag und damit auch die FDP-Fraktion sind bisher nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.“ Es bestehe nun die Möglichkeit der „jagenden Praktiker, ihre Anregungen und Vorstellungen einzubringen“. Erst Mitte 2024 werde dem Landtag „ein tatsächlich beratungsreifer Gesetzentwurf zugeleitet“, so Fernis. Man stehe konstruktiven Gesprächen mit der Jägerschaft offen gegenüber und nehme die „Argumente aus der Jägerschaft sehr ernst“. Doch Fernis hält sich eine Tür offen, was den Jägern nicht entgehen wird: „Am Ende muss ein praxistaugliches Gesetz stehen, das der Jägerschaft, Eigentümern von Grundstücken sowie dem Natur- und Umweltschutz Rechnung trägt.“ Es müsse eine „faire Abwägung aller Interessen“ erreicht werden.
FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian versucht es auch mit einem hoffnungsvollen Fazit: „Ich bin optimistisch, dass das neue Jagdgesetz die Hinweise der Jäger, Pächter und Grundeigentümer einbinden wird.“ Die Jägerschaft trifft sich am heutigen Freitag,18. August, in Neuwied zu einer Sonderdelegiertentagung − einziges Thema: das neue Jagdgesetz.