Der Etatentwurf des Jahres 2023 ist im Verbandsgemeinderat mit großer Mehrheit angenommen worden, es gab nur eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Der Haushalt ist im Ergebnisteil bei 14 Millionen Euro ausgeglichen, für die geplanten Investitionen sind 1,15 Millionen Euro fällig, davon werden 625.000 Euro per Kredit finanziert (Sirenen in den Dörfern, Feuerwehrauto). Was von den Fraktionen durchweg positiv bewertet wurde, das war die Senkung der VG-Umlage um zwei Prozentpunkte auf 36 von Hundert.
Dies war möglich geworden, weil die Verbandsgemeinde die 521.000 Euro aus dem Landesförderprogramm für kommunalen Klimaschutz behalten hat. Eine Idee seiner Partei sei das gewesen, so SPD-Mann Michael Schmidt, „damit unsere kleinen Gemeinden auch davon profitieren“. Schmidt äußerte aber auch harsche Kritik – zum Beispiel daran, dass Entscheidungen nicht schnell genug umgesetzt und dadurch die Kosten getrieben würden. Ein Feuerwehrfahrzeug, das 2020 für 190.000 Euro auf dem Programm stand, soll nun bestellt werden, der Preis liege bereits bei 225.000 Euro. Kritisch erwähnte Schmidt auch mit die gestiegenen Lohnkosten der Verwaltung. Schon 2022 seien die Personalkosten um 642.000 Euro gestiegen, nun um 161.000 Euro.
Grüne: Wasserverbrauch gestiegen
Nächster Kritikpunkt: Obwohl Kirn Stadt und die Verbandsgemeinde fusioniert wurden, gebe es – „aus welchen Gründen auch immer“ – keine Zusammenführung der Stadtwerke und der VG-Werke. „Hätten die Stadtwerke ihre Hausaufgaben gemacht, wäre eine Steigerung der Preise um 25 Prozent nicht nötig gewesen“, so Schmidt. Die Verteuerung des Wassers, ob beim Bezug oder bei der Entsorgung, wurde allerdings von Bündnis 90/Die Grünen positiv gewertet: Der Verbrauch sei in den vergangenen drei Jahren im Kirner Land sogar gestiegen, es werde aus den Brunnen „über die Nachhaltigkeit hinaus“ Wasser gepumpt.
Es sei „richtig und unabwendbar, dass der Wasserpreis auf 2,59 Euro erhöht wurde“. Auch Claus Tressel (CDU) erklärte, dass sich die Preiserhöhungen beim Wasser „nicht verhindern“ ließen. Die Anhebung sei moderat, die Ansätze von den VG-Werken „vorausschauend und korrekt“ kalkuliert. Man dürfe aktuell auch nicht an der Instandhaltung sparen.
FDP: Leistungsträger gehen weg
FDP-Chef Thomas Bursian monierte die Personalkosten, die sich trotz Fusion nicht gemindert hätten. Und obwohl man bei Beförderungen „nicht knausrig“ gewesen sei, gebe es immer wieder „Leistungsträger“, die aus der Kirner Administration weggingen. Das könne auch „Ausdruck einer Unzufriedenheit“ sein.
Die Umlagesenkung begrüßte Bursian auch, wies aber darauf hin, dass „andere VGs in der Region deutlich weniger verlangen“ als den nun geminderten Kirner Wert. Auch FWG-Sprecher Thomas Lorenz übte Kritik an den Personalkosten. Die Mitarbeiterzahl steige trotz Fusion weiter: „Das Land hat uns mit der aufgezwungenen Fusion einen Bärendienst erwiesen.“ Hinzu komme ein unzureichender Finanzausgleich, der die Kommunen zu Steuererhöhungen zwinge, was den ohnehin belasteten Bürgern zusätzliche Bürden auferlege. Bei massiven Preisanstiegen im Wasserbereich habe sich die Werkleitung nicht kooperativ gezeigt, so Lorenz: Einer „Durchforstung der Planansätze nach Einsparmöglichkeiten wollte die Werkleitung nicht nachkommen“.
Bürgermeister Jung nannte die Digitalisierung und den Breitbandausbau als zentrale Ansätze, und so wie fast alle Fraktionen betonte er die Bedeutung der ärztlichen Versorgung sowie des Krankenhauses für die Region. Trotz aller Schwierigkeiten gebe es ein erfreuliches Angebot im Veranstaltungskalender der Region: Neben den vielen Naturerlebnissen wie etwa der anstehenden Bier- und Backeswanderung gibt es demnächst übrigens ein Autokino auf Kyrau. Der Film: „Manta Manta“.