Bad Münster-Ebernburg – Den sofortigen Stopp der Bürgerumfrage zur Fusion bon BME und Bad Kreuznach fordert der FDP-Stadtverband von Bad Münster am Stein-Ebernburg. Es lägen noch nicht genügend Fakten auf dem Tisch, meinen die Liberalen.
In einer Presserklärung vom Freitag schlägt der FDP-Stadtverband vor, die Bürgerumfrage erst dann zu starten, wenn der ausgehandelte Vertragsentwurf vorliegt. Seit 10. September bis einschließlich 30. September läuft die Befragung der Bürger von BME zur Fusion. Eckpunkte der Befragung sind die Angebote der Landesregierung, wie Entschuldung der Kurstadt oder der Entwicklungsplan für BME im Falle der Fusion. Den Liberalen ist dies zu vage. Der Fragebogen sei so aufgebaut, dass jeder der gegen eine Fusion votiere, sich lächerlich mache, kritisiert FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hildegard Hentze ihn.
Auch die beiden Info-Veranstaltungen am Dienstag und Mittwoch hätten nicht mehr Klarheit gebracht. Denn sowohl Ministerialrat Hubert Stubenrauch als auch Stadtbürgermeisterin Anna Roeren-Bergs hätten nicht deutlich machen können, welche weitere Vorteile neben der Entschuldung der Kurstadt eine „Heirat der beiden Städte“ brächte. Welchen Aussagewert habe denn der Satz im Umfragebogen: „Konsolidierung soweit als möglich“, fragt der FDP-Stadtverband? Auch nach einer Fusion bliebe eine Prokopf-Verschuldung von rund 2135 Euro, hat man bei der FDP errechnet. Wenn dann die Prokopf-Verschuldung immer noch höher liege als die vergleichbarer Städte, welche Vorteile sehe das Land dann in der Fusion?
Die Liberalen zweifeln gar daran, ob die zugesagten 30 Millionen Euro nach einer Fusion tatsächlich fließen. Kritik auch: „Weil möglicherweise die Zusagen der Landesregierung nach den Landtagswahlen durch veränderte Landtagsmehrheiten keine Gültigkeit mehr haben, soll das Fusions-Mammut-Vertragspaket nun im Eiltempo bis März 2011 abgewickelt werden.“ Durch die Eile bestehe die Gefahr, dass Entscheidungen getroffen würden, die nicht durchdacht seien. Dabei dränge nicht einmal Stubenrauchs Androhung einer Zwangsfusion nach dem 30. Juni 2012 zur Eile. „Unsere Stadtbürgermeisterin konstatiert zu Recht, eine Zwangsfusion geht nicht so schnell vonstatten, wie sie sich die Landesregierung wünscht“, glauben die Liberalen.
Man solle in Ruhe die Zukunft der beiden Städte gestalten. Der Gesundheitspark Salinental sei hierzu das beste Beispiel. „Unsere beiden Städte werden zusammen wachsen, das steht außer Frage, und wir sind auf einem guten Weg dahin“, so die Presseerklärung des FDP-Stadtverbandes. (bj)