Die Diskussion im Stadtrat spaltete nicht nur Fraktionen, sie sorgte auch dafür, dass sich Politiker, die noch vor wenigen Tagen im Planungsausschuss für die Bebauung stimmten, nun enthielten oder gar dagegen stimmten. Anteil daran hatten unter anderem die flammenden Appelle von Bettina Mackeprang (CDU), der Ortsvorsteherin von Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME), und Michael Dal Magro (CDU), die beide Teil des Ortsbeirates sind.
Ortsbeirat hat mehrfach Nein gesagt
Die Bebauung des zugegeben wenig ansehnlichen Asphaltplatzes, umrandet von einem grünen Gürtel, ist seit Jahren Thema. Stets – dreimal an der Zahl – hat der Ortsbeirat Nein zu einer Wohnraumbebauung gesagt (zuletzt am 27. Februar) – ziemlich eindeutig. Die Argumente blieben stets die gleichen: Im Stadtteil entstünden genug neue Wohnungen, man müsse diese Grünfläche nicht versiegeln und bebauen. Sie diene klimatisch als Frischluftschneise und kühle den aufgeheizten Stadtteil ab.
Neulich, genauer gesagt am 12. März, kippte der städtische Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) dieses Votum, indem er eine Bebauung mit zwei Wohnhäusern grundsätzlich befürwortete (sechsmal Ja, viermal Nein). Das Areal gehört dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Es gibt aber einen Investor, der das Grundstück kaufen, bebauen und vermarkten möchte.
Bauausschuss sah das anders
Dem Stadtrat oblag es also, nun zu beschließen, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Doch der Stadtrat folgte keineswegs dem Votum des Ausschusses, sondern dem des Ortsbeirates. Gerade mal vier Stadträte votierten für eine Bebauung, 22 mit Nein, acht enthielten sich, darunter auch Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP).
„Das wäre ein Plädoyer für die Abschaffung der Ortsbeiräte.“
Bettina Mackeprang, Ortsvorsteherin von Bad Münster am Stein-Ebernburg
Er hatte im Ausschuss vergangene Woche noch pro Bebauung gestimmt. „Ich habe mich nun enthalten, weil mir das Votum des Ortsbeirates wichtig ist. Ich bin gespannt, wie der Stadtrat künftig mit den Beschlüssen der Beiräte umgeht“, sagte Letz. Und zielte da möglicherweise auf die Entwicklungen in Bosenheim rund um das Freibad ab.
Mackeprang spricht von Schlag ins Gesicht
Und das sollte die entscheidende Frage in der Angelegenheit werden: Wofür sind die Ortsbeiräte überhaupt da, wenn ihre Beschlüsse einfach überstimmt werden? „Wozu engagieren sich Leute überhaupt in Beiräten, wenn sie nicht gehört werden? Wenn der Stadtrat die Expertise der Beiräte nicht respektiert, ist das ein Schlag ins Gesicht der Ehrenämter und ein Plädoyer für die Abschaffung der Ortsbeiräte“, stellte Bettina Mackeprang klar.
Ihr Parteikollege Michael Dal Magro betonte die Wichtigkeit des Areals für das Mikroklima im Stadtteil. Außerdem gebe es genug Wohnungen im Stadtteil: „100 wurden schon gebaut, 42 weitere sind geplant.“
Ein Klimaexperte müsste ran
Ob das Areal wirklich eine Frischluftschneise ist, konnte von Carsten Schittko, Leiter der Abteilung Stadtplanung und Umwelt, Stadtumbau, nicht bestätigt werden. Laut Unterlagen des Stadtbauamtes und der Klimakarte werde die ankommende Kaltluft durch die vorhandene Topografie und bestehende Bebauung bereits am Abfluss gehindert. Letztlich könne da nur ein Klimaexperte Klarheit schaffen.
Holger Grumbach (SPD) sah das ähnlich und beantragte eine Zurückstellung des Antrags. bis ein Gutachten vorliege. Damit fand er keine Mehrheit. Sein Parteigenosse Carsten Pörksen betonte, dass BME ein Luftkurort sei: „Es muss schwerwiegende Gründe geben. sich über einen Beschluss des Ortsbeirates hinwegzusetzen. Diese sehe ich hier nicht.“
Hermann Holste (Grüne) mahnte an, dass es hier erneut um Flächenversiegelung gehe. Das sei gegen alles, was man sich mit dem Klimaschutzkonzept zum Ziel gesetzt habe. Manfred Rapp (CDU), der den Bau befürwortet hatte, sich in der Abstimmung aber enthielt, warnte davor, dass die Maßstäbe, die man nun anlege, für alle gelten müssten.