Gradierwerk-Fans atmen auf und auch künftig Salzwasserluft - Stadtrat pulverisiert Sparvorschläge des Finanzausschusses
Einstimmiges Votum: Salinen stehen felsenfest
Die Salinenjünger und Touristen jubeln, der Kämmerer nicht: Kein Gradierwerk wird zurückgebaut. Das war auch dem öffentlichen Druck zu verdanken, der sich nach Bekanntwerden der Pläne entwickelte. Foto: Marian Ristow
Marian Ristow

Bad Kreuznach. Das nennt man politischen Wetterumschwung: Bei der Abstimmung um den Rückbau zweier Gradierwerke – im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – stimmte am Donnerstagabend unerwarteterweise kein einziger Stadtrat mehr pro Stilllegung der Salinen 5 und 6. Gut vier Wochen zuvor hatten zum Teil die exakt selben Politiker von SPD, CDU, FDP und Büfep im Finanzausschuss noch dafür gestimmt. Doch dann kam der öffentliche Druck. Und im Stadtrat stimmte dann keiner mehr dafür. Dafür gab es Applaus von den voll besetzen Zuschauerrängen. „Diese Art von Bekundungen sind hier nicht zulässig, wenn auch verständlich“, kommentierte darauf Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.

Damit entfällt der Einmaleffekt von rund 681.000 Euro an sofortigen Einsparungen. Laut Kämmerer Heinrich gesellen sich außerdem dadurch 8 Millionen Euro an Mehrkosten dazu, die man in den kommenden Jahre für alle Salinen investieren müsse.

Eine breite Front hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne gegen den Salinenrückbau gebildet. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Horst Pfeifer, ehemaliger Baudezernent der Stadt, in der Einwohnerfragestunde auf den aus seiner Sicht immer noch gültigen Stadtratsbeschluss zur Umsetzung des Masterplans Salinental verwiesen. Dieser stammt aus dem Jahr 2010 und schließe aus seiner Sicht einen Rückbau oder Abriss von Salinen kategorisch aus.

Die Abstimmung ließ Kämmerer Wolfgang Heinrich sichtlich verstimmt zurück. Er erklärte: „Seitdem der Stadtrat den Tourismusbeitrag aufgehoben hat, ist die Finanzierung der Salinen nicht gesichert.“ Und rechnete die bereits getätigten und bevorstehenden Instandshaltungs- und Sanierungskosten nochmals vor. „Wichtig für uns ist, dass sie uns sagen, wie sie das gern bezahlen möchten. Darauf werde ich bestehen“, kündigte der Kämmerer in Fahrt an.

Heinrich schlug vor, der Stadtrat möge mit der die Salinen verantwortenden GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH) doch eine Vereinbarung schließen, bei der der Stadtrat die jeweils anfallenden Kosten für die Gradierwerke plausibel mache.

Ebenso kein Bestandteil des verabschiedeten Haushaltes, den letztlich alle Parteien mittrugen, lediglich die Fraktion Linke/PBK enthielt sich, war die 10-prozentige Kürzung im Bereich der freiwilligen Ausgaben, die rund 890.000 Euro eingespart hätte. Auch hier hatte sich der Finanzausschuss nach zähem Ringen dafür ausgesprochen. Nun entschieden SPD, Grüne, Linke/PBK bei einigen Enthaltungen, dass man diese Maßnahme wieder rausstreicht und die freiwilligen Leistungen in voller Höhe ausschütten möge. Der Stellenplan wurde ebenso einstimmig angenommen, ein Informatiker für die Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen sowie ein Klimamanager werden gesucht. Beide Posten müssen zwingend in diesem Jahr dort auftauchen, denn nur dann gibt es dafür eine Förderung.

Kritik vom Kämmerer gab es reichlich. Die Nettoneuverschuldung der Stadt betrage 2,7 Millionen Euro. „Das halten wir auf Dauer so nicht durch. Ohne den Kommunalen Entschuldungsfonds und die niedrigen Zinsen wäre die Stadt bereits am Ende. Deswegen ärgert mich das heute hier ganz besonders. Aber als Kämmerer muss man damit leben, dass ein Stadtrat wohl die Stadt gegen die Wand geigen will“, teilte Heinrich aus.

11,3 Millionen Euro beträgt das Defizit der Stadt im Haushalt 2020. Der Kreditbedarf bleibt bei mehr als 6 Millionen.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

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