Grund der Rückzugsandrohung: Seit Anfang des Jahres und verstärkt durch die Corona-Pandemie mit Sicherheitsauflagen sei die Zahl der Bus-Fahrgäste und damit die Einnahmen drastisch gesunken. Schon sprächen beauftragte Busunternehmer von Insolvenz und bäten um eine Vertragsauflösung der Linienandienung. Mit Sondersitzungen des Kreisausschusses (18. August) und des Kreistags (24. August) soll versucht werden, zu retten, was zu retten ist.
„Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger, sie vertieft, verdeutlicht aber Probleme, die wir ohne sie auch hatten“, schreibt Volker Metzroth (Volxheim) vom DGB. Ob in der Fleischindustrie, im Gesundheitswesen oder jetzt im ÖPNV: Die neoliberale Ausrichtung des Kapitalismus seit einigen Jahrzehnten habe dazu geführt, „dass öffentliche Daseinsvorsorge kaputt gespart wurde, um Steuersenkungen für Millionäre und Milliardäre zu finanzieren“. Das räche sich jetzt, denkt Metzroth.
Weiteres Thema im Kreistag: die Finanzierung des städtischen Jugendamtes. Hier folgte das Gremium einem Anrag des Kreisjugendhilfeausschusses um Günter Kistner. Darin wird Landrätin Dickes aufgefordert, „mit der Stadt Bad Kreuznach umgehend eine für beide Seiten akzeptable Lösung für eine Finanzbeziehung zwischen Stadt und Kreis zu entwickeln. Ziel sei mehr Transparenz und eine gerechte und nachprüfbare Verteilung der Kosten zwischen den beiden Jugendämtern. Erste Ergebnisse dieser Gespräche sollen am 30. August 2020 vorliegen.
Wilder Müll und sonstiger gewerblicher Unrat auf den Gemarkungen wird künftig vom Kreis-Abfallwirtschaftsbetrieb entsorgt, auch wenn das eigentlich gar nicht Aufgabe des Kreises sei. Dadurch soll die ewige Frage der Entsorgungszuständigkeit beantwortet sein. Ob Baggerketten oder Kabelberge: Deren Entsorgung trage am Ende der Gebührenzahler, wenn der Verursacher nicht festzustellen sei, informiere Abfalldezernent Nies. Sein Beispiel: eine Bauschuttansammlung auf einem unbebauten Grundstück in Hargesheim. Ursprungsstadt des Schutts: Heidelberg. mz