Seit Jahren streitet Roland Ruegenberg mit der Stadt Bad Sobernheim über eine Behindertenrampe. Er möchte diese gern am Marumgebäude bauen, die städtischen Gremien unter dem bisherigen Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD) hatten sich dagegen gewehrt. Kreisrechtsausschuss und Verwaltungsgericht hatten sich ebenfalls bereits mit dem Thema beschäftigt (wir berichteten mehrfach).
Behindertenrampe: Kein Klageverfahren anhängig
Nun ist Ruegenberg selbst Stadtbürgermeister und seine gleichnamige Wählergruppe auch im Stadtrat vertreten. In der Einwohnerfragestunde wollte nun ein Bürger wissen, ob das Verfahren in Sachen Behindertenrampe noch anhängig sei und wie problematisch Ruegenberg es einschätze, gegen die von ihm vertretene Stadt rechtlich vorzugehen. Stadtchef Ruegenberg antwortete, dass in der Sache Behindertenrampe derzeit kein Klageverfahren anhängig oder von ihm geplant sei. Nach Auskunft des Kreisrechtsausschusses wäre im nächsten Schritt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt möglich.
Dem Turnverein Bad Sobernheim hatte der Stadtrat noch vor den Kommunalwahlen einstimmig finanzielle Unterstützung beim Bau einer Freiluftsporthalle zugesagt. Im Stadtrat wurde nun diskutiert, ob dafür ein Nachtragshaushalt notwendig ist, so wie ihn Ex-Stadtchef Greiner damals angekündigt hatte. 10 Prozent des 1,2 Millionen-Euro-Projekts muss die Stadt als Fördervoraussetzung beisteuern, rund 600.000 Euro will der Verein selbst aufbringen. Nur dann gibt es die restlichen 40 Prozent der Projektkosten vom Land aus den Sportstätten-Fördermitteln, hatte Greiner damals skizziert.
Ratsmitglieder fordern Nachtragshaushalt für TV-Halle
Ruegenberg kündigte nun an, keinen Nachtrag zum Haushalt 2024 für dieses Projekt anzustreben. Es sei ausreichend, die Mittel in den Haushalt 2025 einzubringen, weil sie auch erst dann vom Verein abgerufen würden. Vor diesem Vorgehen warnten in der Sitzung gleich mehrere Ratsmitglieder, insbesondere aus der SPD.
Wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt 2025 blockiere, stehe der Verein ohne die städtischen Finanzmittel für seinen Hallenbau da, lauteten ihre Befürchtungen. Ruegenberg kündigte an, das Thema noch einmal mit den Fachleuten aus der Verbandsgemeindeverwaltung zu besprechen.
Weil der Stadtrat wie berichtet erst noch über den Neuzuschnitt der Ausschüsse und die entsprechende Änderung der Hauptsatzung beraten will, muss die Felkestadt zunächst weiterhin ohne einen Bauausschuss auskommen – obwohl Ruegenberg die erste Sitzung bereits in dieser Woche terminiert hatte.
Weinbar: Stadtrat statt Bauausschuss
Zugleich wollte die Ratsmehrheit den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung beim Umbau eines Lagerhauses auf dem Gelände der künftigen Weinbar Q17.10 zunächst ausführlicher im Bauausschuss besprechen, so das Abstimmungsergebnis im Rat. Bauherr und CDU-Ratsmitglied Bernd Krziscik und sein Architekt und Fraktionskollege Axel Hill hofften in der Sitzung daher vergeblich auf einen sofortigen Entscheid des Stadtrats.
Roland Ruegenberg will dieses Thema nun trotzdem in der nächsten Stadtratssitzung am 30. Oktober erneut auf die Tagesordnung setzen, wie er nach der Sitzung schriftlich ankündigte. Er wahre damit die demokratischen Entscheidungsrechte des Rats – auch wenn er sich damit über den Verweis in den Bauausschuss hinwegsetze, betonte er. Denn die nächste Stadtratssitzung sei die einzige Möglichkeit des Rats, vor Fristablauf am 30. Oktober überhaupt noch Einfluss auf das Projekt zu nehmen. Danach verliere der Rat die Möglichkeit, das Einvernehmen zu verweigern.
Bürkle-Stiftung spendet 10.000 Euro für MSA
Die Kirner Bürkle-Stiftung hat der Stadt für die Zwischenjahreskonzerte der Mattheiser-Sommer-Akademie 10.000 Euro gespendet, die der Stadtrat gern entgegennahm. Für das Mitmachkonzert am Weltkindertag hat die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück 650 Euro gespendet, die Sparkasse für die Kirmes 350 Euro, die Bad Sobernheimer Werbegemeinschaft SooAktuell knapp 600 Euro.