Bad Kreuznach – Die Städte und Verbandsgemeinden sollen mehr Geld an den Kreis zahlen als bisher. Die Umlage steigt um 2,6 Prozent. Das reicht allerdings nicht, um die Mehrausgaben des Kreises für die übernommenen Schulen und das Defizit durch geringere Steuereinnahmen auszugleichen. Deshalb will die Aufsichtsdirektion in Trier gleich 4,6 Prozent Umlagenplus draufpacken und schlägt 46 Prozent vor. Am Montag entscheidet der Kreistag darüber.
Der Kreis Bad Kreuznach kommt trotz anziehender Konjunktur nicht aus der Schuldenfalle heraus. Die Schere zwischen Ausgabenverpflichtungen und Einnahmen klafft noch stärker auseinander als in den vergangenen Jahren. In der Kreistagssitzung am Montag steht der Haushalt 2011 im Mittelpunkt der Debatte. Die Verwaltung schlägt vor allem wegen der vom Kreis übernommenen Schulen eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 41,38 Prozent auf 44 Prozent vor. Die Realschulen plus samt Personal in Bad Sobernheim, Langenlonsheim, Meisenheim, Wallhausen und Waldböckelheim sowie die IGS Bad Kreuznach schlagen sich jetzt im Kreishaushalt nieder. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fordert 46 Prozent Kreisumlage. Das würde Mehreinnahmen von 5,24 Millionen Euro bringen. Schon in den vergangenen Jahren hatte die ADD jeweils höhere Umlagen gefordert, als dies der Kreistag dann beschlossen hat.
Weil bei einem unveränderten Umlagehebesatz im kommenden Jahr 1,63 Millionen weniger als 2010 eingenommen würden, müsste der Kreis zur Kompensation der Schulmehrkosten von 2,974 Millionen die Umlage eigentlich um 4,07 Prozent auf 45,45 Prozent erhöhen, um die gleiche Summe einzunehmen. Das hatte die Verwaltung auch vorgeschlagen. Man einigte sich dann aber im Kreisauschuss auf 44 Prozent, nimmt statt 25,3 Millionen ein Defizit von 26,950 Millionen Euro in Kauf. Finanziert werden soll das unter anderem durch Kreditaufnahmen. 13,105 Millionen Euro sind vorgesehen. Die Marktbedingungen seien noch recht gut, sagt Kreiskämmerer Rainer Ryschawy auf unsere Anfrage. Enthalten im Etat sind auch Verpflichtungsermächtigungen von 7,16 Millionen Euro für Projekte, die über das Jahr 2011 hinaus Kreditaufnahmen erfordern, etwa für Schulerweiterungen oder den Straßenbau.
Veränderungen in der Verwaltungsvorlage (Einnahmen 187 Millionen, Erträge 160 Millionen) kann es noch durch den geplanten Einkauf von Leistungen zur Entlastung des Jugendamts geben. Hierfür sind 50000 Euro vorgesehen. as