Der Haushalt des Kreises stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Kreisausschusses, trotzdem drehte sich, nach einer Mitteilung von Landrätin Bettina Dickes (CDU), plötzlich alles um die (tief)roten Zahlen. Bei über 16 Millionen Euro liegt das Defizit des Haushaltsplans 2025.
„Größtmögliche Kraftanstrengung“, sprich Umlagenerhöhung
Der Anlass: Der Kreis hat Post von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit einer deutlichen Ansage erhalten, wie die Landrätin erläuterte. „Man erwartet von uns die größtmögliche Kraftanstrengung, ich werde deshalb dem Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent vorschlagen“, sagte Dickes. Damit würde die Umlage auf 48,2 Prozent steigen. Stimmt der Kreistag zu, steht der Kreis Bad Kreuznach mit seiner Umlagenhöhe im Landesranking an fünfter Stelle.
„Wenn Sie die Verschuldung der Kreise betrachten, sind wir keine Ausnahme, der größte Faktor sind die Bundesgesetze“, so Dickes‘ Einschätzung der Situation. Entweder müsse man im Sozialbereich Abstriche machen, oder die Kreise besser ausstatten, sieht sie den Bund gefordert. „Wir stellen uns ja keine Prachtbauten hin, alles, was wir aufwenden, fließt in Pflichtaufgaben“, betonte die Landrätin. Sie benannte die Kitas und die Eingliederungshilfen als die beiden größten Positionen, die das Defizit in die Höhe treiben. Für Dickes ist die Umlageerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu erhalten.
Dickes’ Priorität: Kreis muss handlungsfähig bleiben
Denn sie rechnet damit, dass die ADD ohne diesen Schritt den vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Haushalt 2025 nicht genehmigt. Die Reaktionen im Kreisausschuss zeigten, dass nicht jeder diese Position teilt. Erste Äußerungen dazu kamen von den Fraktionen der AfD, der FWG und der Freien Wähler. Wenig überraschend: unisono ablehnend. „Die Freien Wähler werden nicht zustimmen“, erklärte Herbert Drumm. Er macht „einen falschen“ Landesfinanzausgleich für die Schieflage der kommunalen Haushalte verantwortlich. Peter Michel von der FWG sprach sich dagegen aus, den Druck einfach an die untere Ebene weiterzureichen. „Was machen die Verbands- und Ortsgemeinden, wenn man die Schraube anzieht“, fragte sich Michel. Schon jetzt gebe es kleine Gemeinden, die sich mangels Mittel keinen Gemeindearbeiter leisten können und auch das Ehrenamt sei endlich, so Michel.
„Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt und diese Ansage ging an alle Kreise. Ich muss es Ihnen vorschlagen, da habe ich wenig Spielraum“, legte Dickes nach. Sie wies auch daraufhin, dass es nicht um eine Anhebung gehe, die den Haushaltsausgleich herbeiführt. Ein Prozent mehr Umlage beschert dem Kreis 2,2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Jürgen Fechner von der AfD sieht bei der Finanznot der Kreise und Kommunen den Ball bei der Bundesregierung liegen. „Es bringt nichts, den Druck nach unten weiterzugeben und die Gemeinden zu knebeln“, so Fechner. Er appellierte an die Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktionen im Kreistag, auf ihre Parteikollegen in Berlin einzuwirken.