Das könnte die Stadt teuer kommen: Sollte die Stadt kurzfristig keine Nachverhandlungen in Betracht ziehen, wird das Unternehmen vom vertraglich fixierten Rücktrittsrecht Gebrauch machen, den Kaufpreis von der Stadt zurückfordern und Schadensersatzansprüche geltend machen, droht Bauwert-Vorstand Uwe Birk. Bisher fielen nach Angaben von Bauwert circa 300.000 Euro Projektentwicklungsvorkosten an. Aktuell ruhen die Arbeiten an dem Projekt. Mit dem Wohnquartier wollte die Bauwert AG den wachsenden Bedarf an neuem Wohnraum in der Stadt und insbesondere nach Zwei-Zimmer-Wohnungen decken.
In einem offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp macht Birk in erster Linie die CDU wegen ihrer „Verweigerungshaltung“ dafür verantwortlich, wenn das Projekt scheitern sollte. In einer Pressemitteilung kritisiert die Bauwert die „politischen Ränkespiele“: Das Projekt, an dem das Team des Bauträgers seit rund vier Jahren arbeitet, und dessen Planung bereits vor zwei Jahren mit einem städtischen Aufstellungsbeschluss verabschiedet wurde, ist kürzlich mit neun zu zehn Stimmen im Bau- und Planungsausschuss gescheitert. Ausschlaggebend für die aus Sicht der Bauwert völlig unverständliche Entwicklung: Fünf Stimmen aus der CDU-Fraktion, die das Projekt in der Vergangenheit noch befürwortet hatte.
„Die Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Wir sind seit vielen Jahren als solider Projektentwickler moderner Wohnungen bekannt. Es entsetzt uns, dass unser Zukunftsprojekt für neuen Wohnraum nun ausgerechnet an den Stimmen von CDU-Leuten scheitern soll, die das Projekt einst befürwortet hatten. Dies ist äußerst irritierend und ein schlechtes Signal an alle, die in Bad Kreuznach investieren wollen“, kritisiert Birk und führt weiter aus: „Wir sind und waren immer kompromissbereit. Deshalb fordere ich die CDU auf, keine Forderungen zu stellen, die nichts mit dem Projekt zu tun haben. Die CDU kann nicht ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben von Zusagen der Verwaltung abhängig machen“, ärgert sich Birk vor allem über den Richtungswechsel der CDU.
Er blickt mit großer Verwunderung auf die neuesten Entwicklungen: „Wir haben bisher mit der Politik in Bad Kreuznach immer konstruktiv zusammengearbeitet. Umso erstaunter bin ich jetzt, dass die CDU aus rein stadtpolitischen Machtspielen bereit ist, ein seit zwei Jahren geplantes Projekt scheitern zu lassen. Gerade in einer Situation, in der dringend Wohnraum, speziell im bezahlbaren Bereich, benötigt wird.“ Offiziell begründet die CDU ihre Ablehnung mit einem nicht vorhandenen Verkehrsgutachten für den südlichen Bereich der Stadt. Inoffiziell munkeln Beobachter aber, dass es der CDU lediglich darum geht, Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) unter Druck zu setzen, da die Angelegenheit ein verkehrspolitisches Versäumnis der Stadt der letzten Jahre rund um die Sackgasse Humperdinck offenbart, spekuliert Birk.
Aus Sicht von Birk handelt es sich bei der Verkehrsproblematik um einen „rein politischen Konflikt“, schreibt er Rapp. Ohne Beschluss des Stadtrates werde aber kein Verkehrsgutachten für den Süden der Stadt erstellt. Dann müssten Mittel im Haushalt dafür eingestellt werden. Birk geht daher davon aus, dass – sollte es nicht an der Finanzierung scheitern – es dann sicherlich zehn Jahre dauern würde, bis eine südliche Umgehungsstraße realisiert wäre.
Ein Verkehrsgutachten, das von der Bauwert eingeholt wurde, hat dagegen gezeigt, dass der Verkehr vor Ort reibungslos funktioniert. Der Investor hat sich auch bereit erklärt, mit der Stadt gemeinsam die Sackgasse Humperdinck zu optimieren, indem am Ende ein Wendehammer errichtet wird und es neue Park- und Begegnungsflächen für Autos geben soll.
„Wir haben alle erforderlichen Gutachten – von Verkehrs- und Klimagutachten über Artenschutzgutachten und Entwässerungskonzept bis hin zu Verschattungsanalysen – eingeholt, waren bereits mehrfach im Stadtrat und haben eine Bürgerveranstaltung durchgeführt“, so Birk: Die Bedenken von Anwohnern bezüglich der dortigen Verkehrsführung – ein Thema, das die Stadt jahrelang nicht beachtet hat – sollten nicht die Schaffung von Wohnraum für rund 500 Menschen blockieren.