Die Worte waren klar gewählt, die wenig überraschende Botschaft deutlich vernehmbar: Der in Bad Kreuznach ansässige Dehoga (Deutscher Hotel-und Gaststättenverband) Rheinland Pfalz hat die in der Kurstadt geplante Einführung einer Bettensteuer (auch Beherbergungssteuer genannt) abgelehnt. Dehoga-Präsident Gereon Haumann hat zudem eindeutige Forderungen in Richtung Stadtspitze um Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) und Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) formuliert.
„Hier wird sich bewusst ein Segment einer kleinteiligen Branche herausgepickt, weil man glaubt, dass der Widerstand nicht zu groß werde.“
Gereon Haumann ist nicht amüsiert.
„Hier wird die Schraube derart angezogen, dass es für einige Betriebe existenziell wird“, warnte Haumann am Mittwochmorgen in der Zentrale des Dehoga in der John-F.-Kennedy-Straße in Bad Kreuznach eindringlich. All die angedachten Maßnahmen, um den desaströsen Stadthaushalt zu sanieren, wie zum Beispiel eben jene Bettensteuer, die Verpackungssteuer oder die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, hätten das Potenzial, das auch von Haumann zitierte Fass zum Überlaufen zu bringen. „Hier wird sich bewusst ein Segment einer kleinteiligen Branche herausgepickt, weil man glaubt, dass der Widerstand nicht zu groß werde“, führte der Kopf des Branchenverbands aus. Der Branche gehe es alles andere als gut. In Rheinland-Pfalz befinde man sich im fünften Verlustjahr in Folge.
Der Zeitpunkt der Pressekonferenz war mit Mittwochmorgen gut gewählt. Am Donnerstag soll der städtische Finanzausschuss nämlich über die Einführung der Steuer entscheiden. Angedacht ist, dass künftig H otels, Motels, Gasthöfe, Pensionen, Ferienwohnungen, TLAs (Temporary Lodging Allowances), Jugendherbergen, Privatwohnungen, Privatzimmer und ähnliche Beherbergungsstätten sowie Campingplätze und Wohnmobilstandplätze jeweils 5 Prozent des Übernachtungspreises pro Nacht abgeben müssen. Konkret: Kostet die Übernachtung 50 Euro, müsste der Betrieb davon 2,50 Euro an die Stadt entrichten. Der Steuerbetrag wird aber laut Satzung auf volle Euro-Cent abgerundet. Das Geld fließt in den Stadthaushalt. Dieser ist für 2025 noch nicht genehmigt und weist ein Defizit von rund 19 Millionen Euro auf.
Deswegen hat sich unter Federführung von Dehoga und IHK eine Delegation von Hoteliers in einem Schreiben an den Stadtvorstand, den Stadtrat und die Mitglieder des Finanzausschusses gewandt. Mit dabei sind unter anderem das Kurhaus, der Fürstenhof, das Leonardo-Hotel, das Mühlentor, das Hotel Caravelle, das Weinhotel Schneider, das Landhotel Kauzenberg, aber auch die Ebernburg. Der Tenor: Man will einen direkten Dialog mit den Entscheidungsträgern und man macht klar, dass man lieber auf Bäderhaus (Minus von circa 700.000 Euro pro Jahr) und Crucenia-Thermen (Defizit liegt bei rund 1,4 Millionen Euro) verzichte, als künftig höhere Abgaben zu zahlen. Im Falle des Kurhauses verwundert diese Klarheit dann doch etwas: Durch eine vertragliche Klausel können Gäste des Hotels die Thermen kostenlos mitbenutzen. Ein Benefit, mit dem man auch nur zu gern wirbt.
„Alles, was in Bad Kreuznach noch rund läuft, macht die Politik kaputt. Scheinbar hat man Freude daran.“
Gereon Haumann
In die Kerbe schlug auch Gereon Haumann: „Eine Stadt ohne Bäderhaus und Crucenia-Thermen verursacht geringeren Schaden bei unseren Betrieben als die neue Abgabe.“ Auch mit grundsätzlicher Kritik sparte er nicht. „Alles, was in Bad Kreuznach noch rund läuft, macht die Politik kaputt. Scheinbar hat man Freude daran“, sprach der Dehoga-Boss Fraktur. Die Attraktivität einer Stadt hänge laut ihm nicht bloß von der Infrastruktur ab. „Das, was es in der Stadt gibt, muss auch bezahlbar sein“, so der Chef der Branche.
In Bad Kreuznach scheue man sich davor heilige Kühe zu schlachten. Die Frage sei doch, wie man in Bad Kreuznach mit den seit Jahren bekannten hohen Ausgaben umgehe. „Wir fordern, dass sofort alle Denkverbote ad acta gelegt werden“, machte Haumann klar. Man solle auch darüber nachdenken, wie man mit der GuT (Gesundheit- und Tourismus für Bad Kreuznach mbh) umgehe. Sie produziere seit jeder ein Defizit. Man solle doch auch mal über deren Auflösung nachdenken.
Für Irritationen sorgte zudem ein Positionspapier des Tourismus- und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz „zur Erhaltung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der kommunalen Tourismusfinanzierung, das auf den 23.3.2023 datiert und die Bettensteuer zur Finanzierung touristischer Aufgaben“ ablehnt. Stellvertretender Vorsitzender des Verbands, gar Vorsitzender der Sektion Heilbäder, ist Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz. „Es handelt sich dabei um eine Empfehlung. Unsere Haushaltslage hat sich seitdem drastisch verschlechtert. Wir sind eine Kurstadt und wir müssen klar sagen, dass wir die Gelder nicht anders generieren können“, so Letz, der derzeit gerade auf dem Städtetag in Hannover weilt. „Ich verstehe die Sorge der Branche sehr gut, aber wir müssen das große Ganze im Blick halten. Bad Kreuznach sei bei den Kurstädten mit 650.000 Übernachtungen pro Jahr, Rehakliniken miteingerichtet, in Rheinland-Pfalz Spitze.