Ortsbürgermeister Heiko Grün (BfH) nannte in der Ratssitzung unter anderem die Anschaffung von Lüftungsgeräten für Kita und Grundschule, den Bau des Fahrradparcours, die Anbindungsstraße von der Ortslage Kirchstraße bis zum Kreisel in der K 51 am Hungrigen Wolf, der Umbau der Kreuzung Hunsrückstraße/Hauptstraße Roxheim zu einem Kreisverkehr und die Sanierung der Gräfenbachhalle.
Gemeindehaushalte rutschen ins Defizit
Hargesheim profitiert als finanzstarke Gemeinde nicht von der Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen (Biontech) ergeben. „Die Gemeindehaushalte rutschen derzeit wegen Corona und dem Ukrainekrieg ins Defizit, die Talsohle müssen wir hinnehmen“, erläuterte Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) die Entwicklung der kommunalen Finanzen.
Besonders belastet sind die Gemeinden, die Träger eines Kindergartens sind. Die Steigerung der Personal- und Baukosten und stetig steigende Standards sorgen für leere Gemeindekassen und Kreditaufnahmen. Als jüngstes Beispiel führte Lüttger an, dass jetzt für die Hauswirtschaftskräfte, die in den Kitaküchen arbeiten, separate Toiletten gebaut werden müssen.
Ein weiterer neuer Kostenfaktor: Die Gemeindeverwaltungen sollen künftig die Überprüfung der Standfestigkeit von Grabsteinen nicht mehr selbst erledigen, sondern eine Fachfirma beauftragen. „Das sind alles zusätzliche Ausgaben, denen keine Einnahmen gegenüberstehen“, unterstrich Lüttger. Da der Haushaltsplan 2022/2023 in beiden Jahren im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist, bleibt der Gemeinde auch kein Spielraum bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer. Die Kommunalaufsicht fordert, dass Gemeinden mit defizitärem Haushalt, diese Einnahmequellen ausschöpfen.
Und aktuell steht keine Ausweisung eines Neubaugebietes an, durch das die Gemeinde Einnahmen aus Bauplatzverkäufen generieren könnte. Die Steuerhebesätze steigen folgendermaßen: Grundsteuer A von 300 auf 330 Prozent, Grundsteuer B von 365 auf 400 Prozent, Gewerbesteuer von 365 auf 385 Prozent. Für Kampfhunde wird künftig eine Steuergebühr von 600 Euro erhoben.
Vorkaufsrechtssatzung beschlossen
Die Hundesteuer beträgt 60 Euro für den ersten Hund, 90 Euro für den zweiten Hund und 120 Euro für jeden weiteren Hund. Der Haushaltsplan und die Erhöhung der Hebesätze wurden einstimmig beschlossen. Mit Stimmenmehrheit wurde eine Vorkaufsrechtssatzung für das Teilgebiet „Am Gemeindewald“ beschlossen. Damit hat die Gemeinde eine Option, Flächen in diesem Gebiet zu erwerben, die bei Bedarf als Bauplätze ausgewiesen werden können. Eine Anfrage von SPD-Ratsmitglied Jochen Merz, ob dieser Punkt im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Am Straußberg“ steht, blieb offen. Für das Freibad Wallhausen, das viele Hargesheimer besuchen, einigten sich die Ratsmitglieder auf eine Spende von jeweils 500 Euro für die Jahre 2020 bis 2022.
Die Freien Wähler hatten kürzlich die Verlegung von „Stolpersteinen“ initiiert und dafür Spenden gesammelt. Gemeinsam mit der Gemeinde soll nun eine Erinnerungstafel beschafft werden, die Namen und Wohnhäuser der jüdischen Bürger aufführt, die von der Verfolgung der Nationalsozialisten betroffen waren. Dafür stellt die FWG die restliche Spendensumme von 500 Euro zur Verfügung, die Gemeinde übernimmt den weiteren Anteil von etwa 1000 Euro.
