Bad Kreuznach – Weniger Klagen, mehr gütliche Einigungen. Das versprechen sich die Linken im Kreistag vom sogenannten Pirmasenser Modell. Dort gibt es eine Kommission ähnlich dem Kreisrechtsausschuss, einen Runden Tisch, an dem Streitfragen geklärt werden. Die Bad Kreuznacher Arge soll die Sache prüfen.
Schlichten statt Richten. Nach diesem Motto könnte nach Ansicht der Kreistagsfraktion die Linken auch in Bad Kreuznach versucht werden, die Klageflut in Zusammenhang mit der Hatz-IV-Gesetzgebung einzudämmen. Die Linken wollen – wie schon kurz berichtet – das sogenannte Pirmasenser Modell prüfen lassen. Dort liegt zwar die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesschnitt, doch es wird nur selten gegen Hartz-IV-Bescheide geklagt. In Pirmasens wurde eine Kommission gegründet, in der unter Leitung von Jan Kardus im persönlichen Gespräch Unstimmigkeiten geklärt werden. Die Linken zitieren Kardus: „Am Runden Tisch fühlen sich die Leistungsempfänger von der Behörde ernst genommen.“ Als Langzeiteffekt komme hinzu, dass die Menschen bei späteren Konflikten weniger dazu neigen, vor Gericht zu ziehen.“ Weitere Fürsprecher haben die Linken beim Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Metz, ausgemacht, der das Schlichterkonzept bundesweit ausdehnen wolle. Der Vorsitzende des Sozialrichterbundes, Hans-Peter Jung, sehe die Gerichte „längst am Limit“, erwarte eine Zunahme der Klageflug.
Vor diesem Hintergrund wollen die Linken eine Schlichtungskommission ähnlich dem Kreisrechtsausschuss bilden, die nahe am Menschen entscheiden soll. Der Klageweg bliebe ja immer noch.
Bei der Arge Bad Kreuznach ist das Pirmasenser Modell schon länger Thema. „Ein riesen Wirbel wird da gemacht“, sagt Arge-Geschäftsführer Bruno Eckes. Vorm Kreisausschuss soll es am Montag erörtert werden. Zeit- und Personaufwand und Rechtsvorgaben gelte es zu klären. Schon jetzt gebe es eine Widerspruchsstelle, an der in einer Bürogemeinschaft inzwischen acht Juristen für die drei Kreise Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück arbeiten. Vor einigen Jahren hatte man mit einem Sachbearbeiter angefangen. Auch durch inzwischen bewährte klare und dauerhafte Zuordnung von Ansprechpartnern und Kunden würden oft Unklarheiten und Streitfälle vermieden, sagt Arge-Geschäftsführer Klaus Lang.
Z Das Modell der Argen endet übrigens zum Jahresende. Dann heißt die Anlaufstelle für die Bedarfsgemeinschaften Jobcenter. Die Menschen sollen von der juristisch bedingten Umstellung aber nichts spüren, sagt Bruno Eckes.