So ein Gast aus Mainz von der Landesregierung, der einen Scheck in Millionenhöhe mitbringt, ist immer gern gesehen und willkommen – auch wenn man eine Viertelstunde warten musste. Unter anderem musste sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) im neuen Bad Kreuznacher Rathaus am Kornmarkt erst den Weg zu dem Beratungszimmer erfragen, in dem Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Martin (CDU) und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis (FDP) den Gast aus Mainz dann empfingen.
Mitgebracht hatte der einen Entschuldungsscheck für die Stadt Bad Kreuznach in Höhe von 7,3 Millionen im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“, den er im Namen von Finanzmisterin Doris Ahnen Letz überreichte. „Wir haben uns viel Mühe gegeben, um die Kommunen zu entlasten“, betonte Mertin. Auch die Opposition habe daran mitgewirkt. Denn für das neue kommunale Entschuldungsprogramm musste die Landesverfassung geändert werden. Erst am Montag hatte Mertin Landrätin Bettina Dickes einen Bewilligungsbescheid für den Kreis über 65,1 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds überreicht.
Mertin: Kommunen können sich auf das Land verlassen
Den Bewilligungsbescheid aus Mainz kann auch die Stadt gut gebrauchen, denn der Schuldenstand summiert sich inzwischen auf 84,21 Millionen Euro. 26,49 Millionen Euro davon sind Liquiditätskredite (Stand 31. Dezember 2023). Mit dem Programm PEK-RP übernimmt das Land Altschulden der Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Das Entschuldungsprogramm des Landes richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen. Etwa 25,6 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden ist die Stadt nun los. „Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können“, sagte Mertin. „Und er zeigt, dass wir in der Demokratie, wenn es darauf ankommt, zusammenhalten.“
OB Letz freute sich über den Bewilligungsbescheid und erklärte: „Die Unterstützung des Landes in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro stellt einen wichtigen Schritt zur finanziellen Erholung unserer Stadt dar. So können wir uns verstärkt auf die Zukunftsplanung und nachhaltige Entwicklung von Bad Kreuznach konzentrieren.“