Den Kreistag kennt die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner seit mehr als 20 Jahren: 2001 zog sie erstmals in das Gremium ein und gehört ihm seitdem ununterbrochen an. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni will Klöckner, die auf Platz 2 der Liste der Kreis-CDU steht, wieder in den Kreistag einziehen. „Mir ist es wichtig, Lösungen zu finden, die vor Ort funktionieren“, sagt sie. Die großen innen- und außenpolitischen Linien würden ja im fernen Berlin gezogen. Und so versteht sich Julia Klöckner als jemand, der Brücken bauen kann und möchte zwischen Nahe und Spree.
Auf Platz 1 der CDU-Liste für den Kreistag steht Landrätin Bettina Dickes, die das Mandat mit Blick auf ihr Amt aber wohl kaum antreten wird, zumal im November Landratswahlen anstehen. Klöckner ist als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und CDU-Schatzmeisterin die zweite prominente Frau, die bei den Christdemokraten auf dem Zettel steht.
Auto auf dem Land unverzichtbar
Im Kreis Bad Kreuznach will sie sich den Alltagsnöten der Menschen widmen, der Mobilität im ländlichen Raum zum Beispiel, wo Klöckner die Individualität nicht beschneiden möchte. „Ohne Auto geht es auf dem Land nicht.“ Der Blick der Ampel-Koalition auf den Verkehr sei der durch die Berliner Großstadtbrille. „Jemand, der in Winterbach wohnt, der seine täglichen Erledigungen hat und zur Arbeit ins Rhein-Main-Gebiet fährt, dem können Sie nicht sagen: Mach das mal mit dem Bus“, findet sie.
Die KRN-Gründung und die Evaluierung der Auslastung seien aber richtig gewesen. Nun müsse man schauen, welche Route und Taktung sich wirtschaftlich lohnt. „Wir sind offen dafür, den Einsatz von Rufbussen oder Sammeltaxis zu prüfen.“ Das 49-Euro-Ticket müsse zudem für alle Schüler zur Verfügung stehen. Es könne nicht an ein paar Kilometern hängen, ob sie es bekommen. Das Land sei in der Pflicht, den Kreisen bei der Finanzierung zu helfen. „Sonst wird der berechtigte Ärger der Eltern nur auf die Kommunen runtergedrückt.“
Kirner Krankenhaus im Fokus
Dann ist da die ärztliche Versorgung auf dem Land, die Julia Klöckner stärken will. „Es kann sein, dass nicht mehr jeder seinen Hausarzt vor Ort hat, aber einen Arzt mus es geben.“ Auf die Zukunft des Kirner Krankenhauses angesprochen, sagt Klöckner: „Für die Region ist das Krankenhaus sehr wichtig. Dass nicht mehr überall Spezialeingriffe möglich sein werden, ist klar, aber eine Grundversorgung muss vorhanden sein.“
Ein weiteres Thema auf Julia Klöckners Liste ist die Betreuung von Kindergartenkindern. Die immer höheren Anforderungen des Bundes müssten mit Beteiligung des Landes umgesetzt werden. Der Kreis habe schon reagiert, indem die Landrätin die finanzielle Situation der Tagesmütter gestärkt habe. Der Erhalt der Förderschulen sei zudem wichtig, um jedem Kind Bildung zukommen zu lassen, was in Inklusionsklassen nicht immer möglich sei. Die Sozialarbeit an Schulen sei auf einem guten Weg und auch ein Erfolg der Kreis-CDU: „Der Kreis Bad Kreuznach hat das zweitgrößte Angebot im Land.“
Dezentrale Flüchtlingsunterkunft
Das Thema Flüchtlinge schneidet Julia Klöckner ebenfalls an und spricht sich für Wohnsitzauflagen aus: „Sonst geben sich die Leute in den Dörfern viel Mühe zu integrieren, und dann ziehen die Betroffenen doch in die Stadt, wo eine Integration immer schwieriger wird.“ Auch sei eine Bezahlkarte für Flüchtlinge sinnvoll, um einen Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern und den Wohnraum nicht weiter zu verknappen. Gut sei, dass der Kreis auf eine dezentrale Unterbringung setzt: In Sammelunterkünften seien oft junge Männer, was problematisch sein könne.
Auch in Sachen Wirtschaftsförderung unterstreicht Klöckner die Notwendigkeit, die eigenen Interessen dem Land gegenüber deutlich zu machen. Die Lücken bei der digitalen Antragstellung in den Verwaltungen müssten geschlossen werden, und auch die digitale Sicherheit von Stadtwerken, Wärmeversorgern und Unternehmen sei auszubauen. „Da gibt es immer wieder auch aus unserer Region Unternehmen, die 14 Tage nicht arbeiten können, weil ihre Daten aufgrund eines Cyberangriffes von Kriminellen gesperrt wurden.“
Kleine finanzielle Spielräume
Was lief nicht gut für die CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagsperiode? Klöckner nennt die hohe Verschuldung des Kreises, betont jedoch, dass es wenig Spielräume gebe. Doch sie könne Themen und Anregungen nach Berlin transportieren und abklopfen, welche Fördermittel es gibt. Zwar sei sie während der Sitzungswochen des Bundestages an der Spree, aber in der Nahe-Region trotzdem oft unterwegs und halte Markt- und Bürgersprechstunden ab.