Die Nachricht kam vergangene Woche überraschend: Das Gesundheitszentrum Glantal (GZG), die MVZ-Sitze conMedico an den Standorten Meisenheim im GZG und Bad Kreuznach sowie die Pflegeschule bleiben in Trägerschaft des Landeskrankenhauses (LKH) AöR mit Sitz in Andernach (wir berichteten). Daraufhin hat die Bürgerinitiative (BI), die sich für den Verbleib des GZG beim LKH einsetzt, eine für Freitag angekündigte Demonstration abgesagt. Sie sieht die aktuelle Entwicklung als wichtigen Etappensieg im gemeinsamen Einsatz mit zahlreichen Bürgern und der Interessengemeinschaft (IG) regionaler Unternehmer.
Die BI sieht weiterhin die hausärztliche Versorgung in Gefahr und erhebt Vorwürfe gegen das LKH und die Verbandsgemeinde (VG) Nahe-Glan im Zusammenhang mit dem angestrebten Verkauf der Hausarztsitze in Meisenheim und Lauterecken aus dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) conMedico an einen privaten Investor. Sie fordert, dass die beiden Hausarztsitze in der Verantwortung des LKH und conMedico MVZ verbleiben. Damit könnte die Hausärztin in Meisenheim schnellstmöglich wieder eine verlässliche berufliche Perspektive erhalten, der Arzt in Lauterecken zurückgewonnen und die hausärztliche Versorgung gesichert werden, schreibt die BI in einer Pressemitteilung. „Die Menschen in der Region brauchen ihre Hausärzte – nicht irgendwann, sondern jetzt. Es darf nicht sein, dass sie zum Spielball wirtschaftlicher Interessen gemacht werden", so der BI-Sprecher Dietmar Kron.
LKH: Interessen der Region ignoriert?
Ziel der LKH-Geschäftsführung sei es offenbar gewesen, das MVZ an einen privaten Anbieter zu veräußern, um sich selbst von dieser Aufgabe zu entlasten. Gleichzeitig sollten hohe Vorab-Investitionen durch die VG für den privaten Investor LillianCare GmbH mit Sitz in Mannheim geleistet werden, der im Verwaltungsgebäude am Standort Meisenheim, Obertor 16, ein MVZ errichten möchte. „Auch hier hat der Geschäftsführer des LKH, Alexander Wilhelm, die Interessen der Region und der Menschen vor Ort vollkommen ignoriert. Er trägt die Verantwortung für die jetzt eingetretene Situation", schreibt die BI.
Die Begründung des LKH für den Verkauf, der Landesrechnungshof habe den Weiterbetrieb bemängelt, ist aus Sicht der BI kein überzeugendes Argument. „An anderer Stelle in Rheinland-Pfalz müssen Kommunen die Trägerschaft von MVZs übernehmen, um die Versorgung sicherzustellen. Wenn ein Rechnungshof und eine Kommunalaufsicht das tolerieren, muss ein etablierter Krankenhausträger wie das Landeskrankenhaus dazu selbstverständlich auch in der Lage sein. Dies war ja auch in der Vergangenheit möglich", betont Dietmar Kron.
BI will MVZ-Betrieb in vollem Umfang
Er beschreibt die aktuelle Lage als „maximal chaotisch". Im VG-Rat finde sich keine Mehrheit für die vom privaten MVZ-Betreiber geforderten öffentlichen Investitionen, die Zulassung des neuen Betreibers bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sei gescheitert, und die betroffenen Ärzte lehnten eine Zusammenarbeit ab. Die KV Rheinland-Pfalz, bestätigt auf Anfrage, dass dem Zulassungsausschuss Anträge vorliegen. Sie gibt jedoch keine Auskunft über laufende Verfahren. Die BI befürchtet, dass bald zahlreiche Patientinnen und Patienten ohne hausärztliche Versorgung dastehen. Ihre Forderung: „Der Aufsichtsrat des LKH muss handeln und alle rechtlich notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit der MVZ-Betrieb in vollem Umfang weitergeht."
Die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Nahe-Glan, Sonja Bräuer, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Nahe-Glan, Denis Alt, sind in einer Pressemitteilung zum nicht erfolgten Verkauf des GZG der Meinung: „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht zur Frage der künftigen Trägerschaft des GZG. Nachdem keine Interessenten (mehr) zur Verfügung stehen, wird das Landeskrankenhaus die für die Region so bedeutsame Einrichtung weiter betreiben." Insofern kann man feststellen, dass die Geschäftsführung des LKH Wort gehalten hat – denn es war von Anfang an klar, dass ohne die Bereitschaft eines neuen Trägers, zentrale Leistungsbereiche weiter zu betreiben, ein Wechsel der Trägerschaft nicht in Frage kommt. Die Region erwartet, dass jetzt wieder der Wert des Krankenhauses für die Bevölkerung im Mittelpunkt steht.“
Versprechen wurde eingehalten
Ähnlich äußern sich auch die SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Kusch und Markus Stein. Das von Anfang an gegebene Versprechen, dass das GZG vom LKH weiterbetrieben wird, wenn der Verkauf nicht zu einem guten Ende kommen sollte, werde eingehalten. „Obwohl das Landeskrankenhaus vorwiegend psychiatrisch/neurologisch ausgerichtet ist, sollen nun am Standort Meisenheim im Rahmen der Krankenhausreform solche Leistungsgruppen beantragt werden, die der Grundversorgung dienen. Ziel ist, dass Meisenheim ein Haus mit Notaufnahme und die stationäre medizinische Versorgung in der Fläche gesichert bleibt“, so Kusch. „Die nun durch das Landeskrankenhaus zugesagte Standortsicherung in Meisenheim ist ein wichtiges Zeichen für die gesamte Region“, ergänzt Markus Stein.