Auf Hoffnung folgt Ernüchterung. Für Stadt und Kreis Bad Kreuznach entpuppt sich der neu abgefasste Kommunale Finanzausgleich (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz als große Ernüchterung. Die Finanzierung von Jugendämtern, die von kreisangehörigen Städten wie Bad Kreuznach betrieben werden, wird darin schlichtweg ignoriert.
Für Stadt und Kreis eine echte Katastrophe: Die Neuregelung im KFA kostet beide in Summe 10 Millionen Euro an Entlastung. Die Lage sei keine einfache, betonen Landrätin Bettina Dickes und Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Kreisverwaltung am Dienstagmittag. Beide haben einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben.
Mehr Geld für Jugendhilfen
Ihre Forderung ist klar: Stadt und Kreis – beide ohne genehmigten Haushalt aktuell, weil das Genehmigungsverfahren unterbrochen wurde – brauchen mehr Geld für die Jugendhilfen. Wird das nicht im KFA garantiert, will der Kreis Widerspruch gegen den nächsten Zuweisungsbescheid einlegen. Die letzte Konsequenz sei dann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land.
Dickes und Letz, genauso wie Kreiskämmerer Daniel Bauer, hegen einen Verdacht: Hat der Gesetzgeber kreisangehörige Städte, die ein eigenes Jugendamt haben, schlichtweg vergessen? Vieles deutet daraufhin. Ein peinlicher, handwerklicher Fehler, der sich im Falle eines Versehens aber sicher rasch korrigieren ließe. Für seine Leistungen in Sachen Jugendhilfe bekommt das städtische Jugendamt derzeit kein Geld vom Land, sondern nur vom Kreis.
Direkt um die 5 Millionen Euro sparen
Zwar werden alle Kommunen im KFA finanziell besser gestellt – aber völlig unabhängig davon, ob sie ein Jugendamt haben oder nicht. Würde die Stadt ihr Jugendamt nicht mehr selbst betreiben, dann könnte sie sofort um die 5 Millionen Euro sparen. Diese Zahl nennen Dickes und Letz im Schreiben an Ministerin Dreyer.
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, sagt Landrätin Bettina Dickes. Ginge es nach dem neuen KFA, entstehe der Eindruck, dass die Kinder im Tätigkeitsfeld des Bad Kreuznacher Jugendamtes gar nicht existierten. Aber es werde noch absurder: Würde der Kreis die Aufgabe des städtischen Jugendamtes übernehmen, würde man damit quasi noch ein Plus generieren. Laut der Rechnung von Kämmerer Bauer wären die Schlüsselzuweisungen für den Kreis um 9 bis 10 Millionen Euro gestiegen – ohne dass sich selbige für die Stadt reduziert hätten.
Städtische Jugendämter sind gewünscht
Man könnte nun also auch zur Auffassung gelangen, dass städtische Jugendämter gar nicht mehr gewünscht seien. Aber: Der im November 2018 im Bad Kreuznacher Stadtrat gefasste – und später ausgesetzte – Beschluss über die Abgabe des Jugendamtes wurde bis heute nicht vollzogen – aus juristischer Unsicherheit auf Landesebene.
„Man hat uns mitgeteilt, dass vor Verabschiedung des neuen Gesetzes entschieden wird. Es wurde uns aber signalisiert, dass städtische Jugendämter weiterhin gewünscht sind“, erklärt Oberbürgermeister Letz.