Der Bad Kreuznacher Stadtrat hat den Weg frei gemacht für eine gerichtliche Klärung, um den Jahrzehnte andauernden Streit um das Freibad im Stadtteil Bosenheim endlich beizulegen. Allerdings entschied der Rat nicht über die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage. Es war ausgerechnet Werner Lorenz (FDP), Bosenheimer Winzer und Kämpfer für den Erhalt des Bades, der jetzt den Änderungsantrag einbrachte, „der Stadtrat möge den Beschluss fassen, das Bad dauerhaft zu schließen“. Damit begann der Tagesordnungspunkt sehr ungewöhnlich. Denn es war nicht die Leiterin des Stadtrechtsamts, Marion Kruger, die zunächst die Beschlussvorlage der Verwaltung erläuterte, sondern Lorenz, der als Erster das Wort ergriff und seine vorbereitete Erklärung „Gutmütigkeit und Gutgläubigkeit“ verlas.
Bosenheimer Freibad: Droht eine weitere Hängepartie?
Nächste Runde in der Endlosgeschichte: Nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigt der Streitfall Bosenheimer Bad am Donnerstag wieder den Stadtrat. Droht nun eine weitere Hängepartie?
In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ist die Rede davon, „dass der grundsätzliche Wille des Stadtrats besteht, das Bad soweit irgend möglich langfristig zu erhalten“. Die Ausführungen von Kruger zu den juristischen Überlegungen dahinter, konnten oder wollten die Ratsmitglieder jedoch nicht nachvollziehen. Stefan Butz (PBK) sprach von einer „windelweichen Formulierung“ und meinte: „Der Weg, den Lorenz vorgeschlagen hat, ist der klarere und bessere.“ Hermann Holste (Grüne) kritisierte, die Beschlussvorlage entspreche nicht den Vorgaben, die das Verwaltungsgericht bei der Verhandlung am 11. März gemacht habe. Bei der Vorlage könne von einer Grundsatzentscheidung nicht die Rede sein. Man müsse jetzt sofort eine Entscheidung treffen. Auch Jürgen Locher (Linke) meinte: „Das würde die Hängepartie einfach nur verlängern.“ Daran könne niemand Interesse haben. Er würde sich auch wünschen, dass man bei der Bosenheimer Badfrage den Vorschlag wieder aufgreife, den die SPD vor ein paar Jahren gemacht hat, nämlich am Sportplatz zwischen Planig und Bosenheim in einer Art Sportpark ein kleines Familienbad neu zu bauen.
Kay Maleton (Faire Liste) verwies auf die Forderung des Verwaltungsgerichts an Oberbürgermeister Emanuel Letz: „Sie müssen Klarheit herstellen.“ Die Bosenheimer hätten einen Anspruch darauf, klar zu wissen, wie es weiter geht. Mit der Verwaltungsvorlage würde dies aber nur hinausgezögert. „Wir halten das Bad weiter für eine wichtige Infrastruktureinrichtung im Kreuznacher Osten“, betonte er. Doch wenn die Stadt schon nicht dem Antrag des Ortsbeirates folgen wolle, das Bad zu erhalten, dann solle sie wenigstens eine Entscheidung treffen, die den Weg für eine gerichtliche Klärung frei mache, warf er auch dem OB eine „Verzögerungstaktik“ und „Passivität“ vor. Carsten Pörksen meint ebenfalls, „der Antrag der Verwaltung führt uns nicht weiter“.
„Ich kämpfe nun seit über 50 Jahren für den Erhalt des Bades, bin jetzt aber an einem Punkt, wo es so nicht weiter geht.“
Werner Lorenz
Der Rat stimmte dem Antrag von Lorenz mit großer Mehrheit (31 Jastimmen) zu. Damit kann der Ortsbeirat nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung klagen. Noch einmal Lorenz: „Somit wird der Weg frei für die Klage in Koblenz und das ewige Hin und Her hat ein Ende.“ Aus seinen Gefühlen machte Lorenz keine Mördergrube, gab sich aber trotzdem weiter kämpferisch: „Mir blutet dabei das Herz, aber es geht nicht anders. Das kleine gallische Dorf, das wir sind und bleiben werden, wird mit seinem Rechtsanwalt Herbert Emrich in Koblenz aufzeigen, dass es zu seinem Wort seit 1969 steht, und die Stadt Bad Kreuznach aus dem Eingemeindungsvertrag einfach nur nimmt und nichts gibt!“ Das nötigte CDU-Fraktionschef Manfred Rapp Respekt ab: „Werner, ich ziehe den Hut vor dir. Du hast aus der Not eine Tugend gemacht“, erwiderte er. Wichtig sei, „dass wir endlich Rechtssicherheit bekommen“. „Wir haben die Zeit gegen Bosenheim genutzt“, räumte er ein. Seine Fraktion werde den Schließungsbeschluss aber mittragen. Letz betonte, es sei immer seine Intension gewesen, das Bosenheimer Bad zu erhalten. Da finde er es bedauerlich, dass „wir Politik vor Gericht austragen müssen“.
Wenigstens ein Stadtrat hat endlich mal Mut bewiesen
Der Stadtrat hat beim Bosenheimer Bad endlich einmal Klartext gesprochen. Unser Redakteur Harald Gebhardt kommentiert den Schließungsbeschluss.