Christdemokratin Cornelia Dhonau-Wehner hat juristisch prüfen lassen, ob sie in Sachen Solarplanung „befangen“ ist und daher politisch als Mandatsträgerin nicht befugt ist, ihre Stimme abzugeben. Das hatten Bürgermeister Thomas Jung und sein Beigeordneter Hans Helmut Döbell gemutmaßt. Dhonau-Wehner ist ja auch als Vorsitzende der Bürgerinitiative Kirner Heimat und Natur aktiv, nun wurde unterstellt, das sei im VG-Rat einem Sonderinteresse gleichzusetzen, was laut Gemeindeordnung dazu führe, dass keine Stimmabgabe erlaubt sei. Bekannt ist das ja etwa bei Bebauungsplänen, bei denen jene Personen nicht mitstimmen dürfen, die selbst Eigentum in der betroffenen Fläche haben.
Koblenzer Anwälte weisen Einschränkungen zurück
Diese kommunalrechtlichen Einschränkungen könnten aber nicht auf Dhonau-Wehner angewendet werden, schreiben die Anwälte der Kanzlei Kunz aus Koblenz. Es sei eben nicht gegeben, dass ihre Mandantin „einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil“ in ihrem Einsatz in Sachen Solarparks trage. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird zitiert, in dem dezidiert festgehalten wird, dass die Mitwirkung bei einer Bürgerinitiative „im Dienst der kommunalen Meinungsbildung“ stünden, was eine Stimmabgabe erlaube. Außerdem hätte Dhonau-Wehner „kein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung“ zum Thema Solarparkplanung.
Ich vertrete das Interesse der Bürger, die im Kirner Land keinen weiteren, maßlosen Ausbau von Solarparks und Windkraftanlagen möchten.“
Cornelia Dhonau-Wehner (CDU)
Die Anwälte „bitten höflich“ darum, Behauptungen entgegenzutreten, nach denen Dhonau-Wehner ein Mitwirkungsverbot habe, weil sie Vorsitzende der BI sei. Und da Jung sowie Döbell den Namen ihrer Mandantin entsprechend genannt hatten, werden sie nun aufgefordert, das genauso öffentlich richtigzustellen. Mit anderen Worten: Jung und Döbell sollen offiziell mitteilen, dass Dhonau-Wehner keine Sonderinteresse hat, das ihr Mitwirkungsrecht beschränkt.
Dhonau-Wehner machen diese politischen Spiegelfechtereien definitiv keinen Spaß. „Ich bin von Bürgern der VG Kirner Land für die CDU in den VG-Rat gewählt worden, ich vertrete in erster Linie die Interessen aller Bürger unabhängig von Parteipolitik.“
Für mich als Ratsmitglied und Vorsitzende der Bürgerinitiative besteht kein Sonderinteresse, und ich bin somit nicht befangen.“
Cornelia Dhonau-Wehner (CDU)
Man habe als CDU-Fraktion am 15. Mai die Erweiterung des Flächennutzungsplans „Itzbach-In den weißen Äckern Nord“ abgelehnt, auf dessen Grundlage zwischen „Nickelhof“ und Karlshof aktuell ein Umspannwerk gebaut wird. Man habe sich dagegen ausgesprochen, weil eben eine Vergrößerung des Umspannwerks vorgesehen wurde, um Photovoltaikanlagen anderer Gemeinde anschließen zu können, und auch ein Batteriespeicher soll gebaut werden. Das entspreche einer Ausdehnung der Fläche, es komme hinzu, dass an den bereits installierten Solarmodulen „keine Notwasserwege, Entwässerungsfurchen und Wasserrückhaltebecken erkennbar“ seien.
„Selbst die Stromexperten der Kraftwerke sehen den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien sehr kritisch“ so Dhonau-Wehner. Ein Anteil der Solar- und Windkraftenergien von 40 Prozent wäre für das Netz zu verarbeiten, derzeit sei man schon bei 60 bis 70 Prozent, „und es wird täglich mehr“.