Die Voraussetzungen einer Anerkennung, so Kehl, lägen nämlich nicht mehr vor. Weder werde die notwendige Anzahl der Betten erreicht, noch die notwendige mittlere Verweildauer. Seit der Schließung des Hotels Rosenschlösschen sei daran auch in nächster Zeit nicht mehr zu denken. Ansonsten werde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein für die Gemeinde kostenpflichtiges Aberkennungsverfahren einleiten.
Entwicklung nicht verschlafen
Manch ein Ratsmitglied wird zu der an diesem Abend ebenfalls verhandelten Aufstellung des Bebauungsplans „Tuchbleiche“ einen unverkennbaren Zusammenhang gesehen haben. Offenkundig darf die Gemeinde ihre Entwicklung nicht verschlafen, doch ebenso offenkundig sollte diese umweltverträglich und unter Berücksichtigung der Gefahren durch Starkregen und Überflutung in Angriff genommen werden. Das Projekt Tuchbleiche, so Kehl weiter, sei keineswegs ein Alleingang des Ortsbürgermeisters oder ein Förderprogramm für den VfL Staudernheim. 2021 habe der Rat die „Erstellung des städtebaulichen Konzepts“ für die Fläche beschlossen. Das Entwicklungspotenzial der Gemeinde zu nutzen, sei dabei vorrangig und zu den Flächen mit entwicklungsfähigen Potenzial gehöre in jedem Fall die Tuchbleiche, betonte der Ortschef.
Kehl: Wichtiges Etappenziel erreicht
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Tuchbleiche“ sieht der Ortsbürgermeister ein wichtiges Etappenziel erreicht. Sein Dank dafür ging an die Verwaltungsmitarbeiter Michelle Weikert und Michael Wolf von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Darüber hinaus aber vor allem an Jens Herrbruck und Katharina Oßwald vom federführenden Büro BBP Partner in Kaiserslautern. Herrbruck und Oßwald stellten den Ratsmitgliedern die vorliegenden Stellungnahmen zum Bebauungsplan mit dem jeweiligem Abwägungsergebnis vor.
Sechs Stellungnahmen gingen ein
Während der vorhergegangenen erneuten Auslegung waren von den Trägern öffentlicher Belange vier und von der Öffentlichkeit zwei Stellungnahmen eingereicht worden. Es sind vor allem Belange des Natur- und Tierschutzes, die zu Einwendungen geführt haben. Aber auch die Befürchtung, dass sich mit der aktuellen Planung ein Tor zur Verbauung der Auenlandschaft öffnen werde. Der Schutz der Amphibien, der Schutz vor Lärm und Lichtverschmutzung gehören dazu. Vor allem aber ist es die Bedrohung durch ein mögliches Hochwasser, das die Bürger bewegt.
Hochwassergefahr durch Bebauung vergrößert?
Hierbei ist der Kern der Kritik, dass mit dem Bau von Wochenendhäusern in einem nach Einschätzung der Einwender „hochwassergefährdeten Gebiet“ nicht allein eine Gefährdung für die neuen Nutzer geschaffen, sondern ebenfalls die Gefährdung der schon dort lebenden Bewohner erhöht werde. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hält dagegen fest, dass sich das Gebiet in einem durch Hochwasserschutzanlagen adäquat geschützten Bereich befindet und sich die geplante Fläche in diesem Bereich nicht mehr im Retentionsraum der Nahe, dem bei Überflutung vorgesehenen Raum zur Aufnahme der Flut, befinde.
Keine dauerhafte Wohnnutzung
Darüber hinaus werde die Gemeinde die Bauherren mit Hinweisen auf die Gefährdung auf die Notwendigkeit einer Hochwasser-angepassten Bauweise aufmerksam machen und eine dauerhafte Wohnnutzung nicht gestatten. In allen Fällen hat der Gemeinderat die Vorschläge des Planungsbüros zum Umgang mit den Einwendungen bei einer Enthaltung einstimmig getragen. Im Übrigen wurde auf die schon in der vorigen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen nach vorheriger Auslage des Bebauungsplans 'Tuchbleiche' hingewiesen.
Anregung im Plan: Stelzenbau
Hinweise der Brandschutzdienststelle, der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde wurde in die „Hinweise und Empfehlungen ohne Festsetzungscharakter“ des Bebauungsplans übernommen, darunter die Anregung zum Stelzenbau. Wie die Bauherrn flutsicher bauen wollen, soll ihnen jedoch überlassen bleiben. Anregungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Allgemeinen Wasserwirtschaft, Starkregenvorsorge und Staatlichem Wasserbau waren, wie zahlreiche andere Vorschläge auch, zum Teil schon in der Sitzung des Rates im Juli 2022 berücksichtigt worden. Im letzten Schritt hat nun der Rat die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung tritt er dann inkraft.
Nachzusehen sind Einwände und Abwägungen sowie Pläne und Voruntersuchungen im Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde unter https://vg-nahe-glan.gremien.info/meeting.php
