Eins steht fest, als Kämmerer Daniel Bauer in der Sitzung des Kreistags am Montag den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellt: Der Kreis wird auch nächstes Jahr rote Zahlen schreiben. Die Kurzfassung: „Wir haben hohe Sozialabgaben bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft“, sagt Bauer. In Zahlen heißt das: ein geplanter Jahresfehlbetrag von 14,26 Millionen Euro. „Nicht überraschend, aber besorgniserregend“, attestiert er. Eine der Maßnahmen: Die Kommunen sollen tiefer in die Tasche greifen. Hier die wichtigsten Aspekte im Überblick.
Wie kommt der Jahresfehlbetrag zustande?
Laut Entwurf stehen Einnahmen von 312,37 Millionen Euro Ausgaben von 326,63 Millionen Euro gegenüber. Zum Vergleich: Im Vorjahr belief sich das Jahresminus auf 17,2 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Brocken (47 Prozent) bei den Aufwendungen ist der soziale Bereich. Dazu kommen höhere Kosten fürs Kitapersonal und das Stadtjugendamt.
Welche Rolle spielt die KRN?
Die enorme Ausweitung des ÖPNV-Angebots im Kreis mit der Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN) reißt ein großes Loch in die Kreiskasse, das Bauer für 2023 auf etwa 16 Millionen Euro beziffert. Bereits vor Monaten war klar geworden, dass sich die Kosten stark erhöhen würden.
Wie muss der Kreis höhere Einnahmen generieren?
Der Kreis muss seine Kommunen künftig stärker zur Kasse bitten. Die Nivellierungssätze der Grundsteuer A steigen von 300 von Hundert (v. H.) auf 345 v. H., die der Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und die der Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. Die Nivellierungssätze stellen alle Gemeinden gleich, sodass Gemeinden mit höheren Hebesätzen keinen Nachteil haben. Der Kreisumlagehebesatz liegt bei 47,2 Prozent – so viel der Steuereinnahmen bezahlen die Kommunen also an den Kreis. Aber Vorsicht: Die neuen Nivellierungssätze hängen an der geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Ob der so in Kraft tritt, steht noch nicht ganz fest.
Wie hoch sind die neuen Mehreinnahmen?
Der Kreis hofft bei der Kreisumlage auf ein Plus von 5,25 Millionen Euro. Die Stadt Bad Kreuznach gibt dann 32,9 (ein Plus von 1,27) Millionen Euro an die Kreiskasse. Allein 2,04 Millionen Euro mehr würde die VG Langenlonsheim-Stromberg mit insgesamt 15,29 Millionen Euro weiterleiten. Die erhöhte Kreisumlage soll dem Kreis so 96,57 Millionen Euro Einnahmen bescheren – nun der größte Posten auf der Habenseite.
Wie hoch ist künftig die Unterstützung des Landes?
Für zurückhaltenden Optimismus sorgt die Neuordnung des KFA, der mit dem neuen Jahr in Kraft treten soll. Im Klartext bedeutet das: Verschuldete Kreise wie Bad Kreuznach erhalten künftig mehr Mittel vom Land. Bauer rechnet mit einer Zuwendung von 72,44 Millionen Euro und damit knapp 15 Millionen mehr als im Vorjahr – allerdings unter einem Vorbehalt. Denn noch ist der Gesetzesentwurf zum KFA nicht beschlossen, so der Kämmerer.
Welche Investitionen stehen – trotz Verschuldung – an?
Insgesamt steht der Kreis 2023 mit Liquiditätskrediten von 144,3 Millionen Euro und Investitionskrediten von 100,7 Millionen Euro in der Kreide. Immerhin: Der Investitionskreditbedarf ist mit 3,67 Millionen Euro recht niedrig. Im neuen Jahr will der Kreis insbesondere in den Ausbau seiner Straßen investieren, darunter fällt auch die Sanierung des Naheradweges, die das Land zu 90 Prozent fördert. Außerdem steckt der Kreis Geld unter anderem in vier Neufahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz. Auch Maßnahmen für den Ausbau der Schulen stehen im Zahlenwerk, hier sollen aber zusätzlich noch die Restmittel aus den Vorjahren ausgeschöpft werden.
Der Kreistag will den Haushalt am Montag, 19. Dezember, in öffentlicher Sitzung beschließen. Ein interaktiver Entwurf des Zahlenwerks für 2023 steht im Internet unter www.kreis-badkreuznach.de (unter „Finanzen/Stiftung“) bereit.