Der Bauausschuss der Stadt war bei seiner jüngsten Sitzung in Bad Sobernheim unterwegs, um sich vor Ort ein Bild mehrerer Projekte zu machen. Erste Station war nahe der Aral-Tankstelle Hofferberth in der Monzinger Straße, wo im Rahmen eines Förderprogramms die Pfalzwerke zwei überdachte E-Ladesäulen für vier Autos errichten wollen. Die Stadt ist Verpächter. Die ursprünglich geplante Überdachung ist jedoch vom Tisch. Inzwischen rüsten alle Tankstellen mit E-Ladesäulen nach, berichtete Verkehrsexperte Sascha Müller (Die Grünen) der Gruppe.
Aufwertung an der Westtangente
An der Westtangente erfolgt mit dem geplanten Edeka-Markt, Aldi und einer Drogeriefiliale eine weitere Gewerbeaufwertung. Lidl, die Aral-Tankstelle, der Cashpoint und die Heiße Kiste sind schon da. Zwischen dem Cashpoint und dem Weinfass, der steinernen Kelter und der Bacchus-Büste des Winzers Karlheinz Schneider, direkt an der alten B 41 gelegen, sei Platz. Der Winzersenior bekam von dem Ortstermin Wind, fürchtete, dass sein Ensemble abgerissen werde, aber dem war nicht so. Ein Dutzend Kurzzeitparkplätze sind möglich, die Schnellladestation müsse indes als solche gekennzeichnet und auch „zeitlich bewirtschaftet“ werden, so der Bauausschuss.
In Sachen städtischem Ausbau Gymnasialstraße, Kleine Kirchstraße und Neugestaltung des Synagogenplatzes mit Parkplatz und bis zu zwölf geplanten privaten Wohnungen im hinteren Bereich des alten Top-Markt-Geländes an der Wilhelmstraße und Mittelgasse erläuterte Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD) die Platzgestaltung und optische Abgrenzungsvarianten hin zum Amtsgericht und Malteserkapelle mit den Elementen Mauern, Sonnenuhr, Sitzgarnituren oder Hochbeet.
Noch sei nichts in Stein gemeißelt. Auf Nachfrage von Thomas Michel (CDU), ob die „Kosten im Rahmen bleiben und sich die Stadt hier nicht übernimmt“, erläuterte der Stadtchef, dass bislang lediglich eine Entwurfsplanung vorliegt. Das Gesamtvolumen bezifferte Greiner „mit Blick in die Glaskugel“ auf bis zu 1,7 Millionen Euro. Geld sei im Haushalt und zudem auch im Nachtragshaushalt eingestellt. Mit der Zustimmung der Stadt werde man zur ADD gehen und die Höhe des Zuschusses erfahren. Das Areal liegt in Bereich Städtebauförderung, Zuschüsse seien mit dem Fördergeber abzustimmen: „80 Prozent Beihilfe sind nicht fix, es gibt Höchstgrenzen pro Quadratmeter und der kommunale Anteil ist beitragspflichtig“, erläuterte er.
Die geplante Erweiterung der städtischen Kita in der Kapellenstraße schlug im Bauausschuss hohe Wellen: Der Platzbedarf für 132 Kinder in den verwinkelten Gebäuden an der Kapellenstraße sei immens. Einzig der 90 Quadratmeter große Pferdestall im Innenhof im Urgebäude Haus Bernardi stehe als Erweiterung zur Verfügung, das Obergeschoss wird bereits für die Kita genutzt. „Das Thema beschäftigt uns, wir reden hier von Umbauarbeiten für Mensa und Ruheraum von Kosten über 450.000 Euro“, informierte Greiner.
Heizungen werden geprüft
Auch die Heizung für mehrere Gebäude müsse auf den Prüfstand. Jörg Maschtowski (FDP) plädierte zeitnah für einen Ortstermin. Kitaleiterin Stefanie Engisch berichtete für das Familienzentrum der VG, in dem die Kita-Sozialarbeit angedockt ist, über steigende Aufgaben und Belastungen. Für 42 Kinder müsse das Essen in eine andere Ebene und durch drei Brandschutztüren gebracht werden.
Dass „am Arsch der Welt“, wie es Ewald Plew (FDP) formulierte, auf einem Areal am westlichen Ende des Bad Sobernheimer Industriegebietes vor dem geplanten Wertstoffhof auf 3500 Quadratmetern ein Containerdorf für Flüchtlinge errichtet werden soll, sorgte wegen des für Wohnzwecke ungeeigneten Standorts für Kritik im Ausschuss. Von „Ghettoisierung“ war die Rede. Dabei gebe es geeignetere Flächen oder Sportfelder, die in der Felkestadt zur Verfügung stünden. Ob das Industriegebiet jetzt Wohngebiet wird und welche Kitas die Kinder gehen, wenn Plätze fehlen, seien nur einige offene Fragen.