Termine von politischen Hauptamtlichen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes in Trier, der ADD, sind keine Seltenheit. Wenn am Freitagmittag Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) mit Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU) dort aufschlägt, sind die beiden nicht allein. Begleitet werden sie dabei von Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), IHK-Vize Matthias Ess und Christoph Nath, Geschäftsführer der städtischen Holding BGK sowie der Stadtwerke. Um 13.30 Uhr trifft man ADD-Präsident Thomas Linnertz.
Die recht ungewöhnliche Konstellation ist Ergebnis des Krisengesprächs am Dienstagabend in der Dehoga-Zentrale in der John-F.-Kennedy-Straße in Bad Kreuznach. Eingeladen hatte die Stadt, hatte aber aufgrund diverser Terminschwierigkeiten keine passende Räumlichkeit frei – also tagte man beim Dehoga. Nach der vertagten Abstimmung über die Einführung einer Bettensteuer, wollten Letz und Blechschmidt den Vertretern der Gastronomie und Wirtschaft eine gemeinsame Lösung finden. Oder anders: Dehoga und IHK hatten moniert, über die politischen Pläne zur Einführung weiterer Belastungen nicht gehört worden zu sein. Das wollte man am Dienstag nachholen.
Lässt sich die Behörde überzeugen? Und wenn ja, von was?
Was nun bei diesem nicht öffentlichen Termin, auch waren die allermeisten Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen anwesend, so genau besprochen wurde, ist mittlerweile bekannt, über den Ausgang der Gesprächsrunde und mit welchem konkreten Vorschlag man die ADD überzeugen will, den Tourismusstandort Bad Kreuznach weiterhin – trotz 20-Millionen-Euro-Lochs im noch nicht genehmigten Haushalt für das laufende Jahr – den Passierschein zu erteilen, ist allerdings nicht klar.
An den Standpunkten hat sich wenig verändert. Dehoga-Präsident Haumann und IHK-Vize Matthias Ess lehnen die Bettensteuer weiter ab. Diese richte bei den sowieso schon angeschlagenen Hoteliers großen Schaden an. Einen entsprechenden Protestbrief hatte man vergangene Woche, einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die Bettensteuer, öffentlich gemacht. Das hatte Erfolg, die Politik vertagte die Abstimmung. Der Dehoga hatte zugespitzt: Das Geld aus der Bettensteuer werde für den Weiterbetrieb von Bäderhaus und Crucenia-Thermen, beides Säulen des Bad Kreuznacher Tourismus’, verwendet. Man bevorzuge dann lieber die Schließung einer der beiden Einrichtungen.
Was passiert, wenn die 1 Millionen Euro an die BGK nicht fließen kann?
Was genau ein gemeinsamer Termin von Teilen des Stadtvorstands, Beteiligungsmanagement und hochkarätigen Vertretern der Wirtschaft genau bringen soll, ist offen. Einen gemeinsamen Vorschlag gibt es nämlich nicht, den man der ADD anbieten könne. Dabei geht es nicht nur um die Genehmigung des Haushaltes 2025, sondern auch um die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt samt ihrer Gesellschaften.
Nur: Ein Konzept, wie man nachhaltig die Struktur der Stadt so verändern kann, dass keine Daueralimentierung an städtische Gesellschaften notwendig ist, hat man nach wie vor nicht. Ein solches zu präsentieren fällt aber logischerweise nicht in das Aufgabengebiet von Dehoga und IHK, sondern in das von OB Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt. Die Erstellung eines solchen steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag.
Ebenfalls ungesichert ist die Verknüpfung der Einnahmen aus der Bettensteuer mit dem 1-Millionen-Euro-Zuschuss in die BGK. Kommt die Bettensteuer nicht, kann der Zuschuss nicht fließen, so die Annahme. Dann ist das „Going-Concern“ gefährdet, also die Fortführung der BGK in finanziell gesicherten Verhältnissen. Das führt nicht automatisch in die Insolvenz, hat aber Auswirkungen auf die Stadtwerke, an denen die BGK 50,5 Prozent der Anteile hält. Oder kann die Stadt auch ohne Bettensteuer die Zahlung leisten? Oder muss die BGK die Parkgebühren noch weiter anheben als sowieso schon geplant?
„Das wird kein Alibitermin. Wir wollen eine Lösung.“
Dehoga-Präsident Gereon Haumann
Von einem emotionalen Austausch berichtet Emanuel Letz auf Anfrage. „Mein oberstes Ziel ist, dass die Kurstadt nicht gefährdet wird“, sagt Letz. Dass er mit diesem Ansinnen richtig liege, habe er auch in vielen Zuschriften gespiegelt bekommen. Natürlich sei es das Bestreben, das Bäderhaus zu retten. Klar sei für ihn aber, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. „Einen gemeinsamen Vorschlag gibt es von uns aber nicht.“ Er unterstreicht, dass auch, wenn man das Bäderhaus schließen müsse, die BGK immer noch 1 Millionen Euro brauche. „Das muss man trennen“, so Letz.
„Das wird kein Alibitermin. Wir wollen eine Lösung“, sagt Gereon Haumann, ebenfalls auf Anfrage dieser Zeitung. Sein oberstes Ziel: keinw Bettensteuer. Die langfristige Sicherung des Tourismusstandorts Bad Kreuznach könne nur gelingen, wenn man nachhaltig etwas verändere. „Die Stadt muss attraktiv bleiben und das funktioniert nicht, wenn ich eine Branche, die maßgeblich dazu beiträgt, bestrafe.“ Aus Haumanns Sicht müsse aus Bäderhaus und Crucenia-Thermen ein Standort werden.